Am Mittwoch haben die Verteidigungsminister Polens und Deutschlands, Władysław Kosiniak-Kamysz und Boris Pistorius, in Warschau ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnet. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums soll das Dokument die rechtliche Grundlage für den aktuellen Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bilden. Es ersetze das bisherige Rahmenabkommen aus dem Jahr 2011.
Bei einem Besuch in Orzysz sagte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros (BBN), Bartosz Grodecki, sein Amt habe den Vertragstext erst am Dienstagnachmittag erhalten – einen Tag vor der Unterzeichnung. „Soweit wir ihn prüfen konnten, kann ich heute sagen, dass er ziemlich asymmetrisch ist. Er legt Polen bestimmte Verpflichtungen auf, die nicht ausgewogen und damit unangemessen sind“, sagte Grodecki. Besondere Bedenken im BBN habe Artikel 7 des Abkommens ausgelöst. Dieser betreffe gemeinsame Einsätze und internationale Aufgaben. Nach Ansicht des BBN-Chefs gehen diese Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Verteidigungsministeriums hinaus und fallen in die Kompetenzen des Präsidenten.
Grodecki nach wäre der Präsident bei einem Vertrag mit dem Rang eines Staatsvertrags selbstverständlich in den Genehmigungs- und Unterzeichnungsprozess eingebunden. „Diesen Weg hat die polnische Regierung nach meinem Verständnis nicht vorgesehen“, sagte er. Zudem habe das BBN bereits zuvor darum gebeten, den Vertragstext früher zu erhalten. Der BBN-Chef verglich die Situation mit der kürzlichen Unterzeichnung des polnisch-britischen Vertrags. Auch hier sei die Präsidialkanzlei bei der Information über die Einzelheiten des Dokuments übergangen worden, so Grodecki.
Umfang des neuen Abkommens
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums berücksichtigt das neue Abkommen die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und soll die weitere Entwicklung der bilateralen Verteidigungsbeziehungen fördern. Es enthalte keine Sicherheitsgarantien, die über die Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag oder dem Vertrag über die Europäische Union hinausgehen. Auch eine dauerhafte Stationierung deutscher Truppen in Polen werde darin nicht geregelt.
Die neuen Bestimmungen sollen unter anderem die militärische Mobilität, den Ausbau logistischer Infrastruktur sowie die Zusammenarbeit in der Ostsee, im Weltraum und im Bereich der Cybersicherheit betreffen. Das Abkommen eröffne zudem die Möglichkeit gemeinsamer Beschaffungen militärischer Ausrüstung. „Polen und Deutschland verbindet die Überzeugung, dass die Sicherheit Europas an seiner Ostflanke beginnt. Deshalb haben wir heute eine Vereinbarung unterzeichnet, damit NATO-Truppen im Krisenfall schneller die Ostflanke erreichen können, die Ostsee besser geschützt wird und der Ostschild stärker wird“, schrieb Kosiniak-Kamysz auf X.
RMF24/PAP/ps