Der beispiellose Schritt erfolgte, nachdem die Regierung Anfang dieser Woche Präsident Andrzej Duda formell aufgefordert hatte, eine solche Maßnahme für 30 Tage in Teilen der an Weißrussland angrenzenden Regionen Podlachien und Lubelskie zu verhängen.
- Die Lage an der Grenze zu Weißrussland ist schwierig und gefährlich - sagte Dudas Sprecher Błażej Spychalski am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
Er fügte hinzu, Polen sei nicht nur für seine eigenen Grenzen, sondern auch für die der Europäischen Union insgesamt verantwortlich.
- Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit Polens und der Europäischen Union zu gewährleisten - sagte er gegenüber Reportern.
Polen hat letzte Woche mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns entlang der Grenze begonnen, um den Zustrom von Migranten aus Ländern wie dem Irak und Afghanistan, die aus Weißrussland kommen, einzudämmen.
Der Ausnahmezustand soll Polens Behörden weitgehende Befugnisse zur Überwachung und Kontrolle des Personenverkehrs geben. Der polnische Regierungssprecher sagte am Donnerstag, das Land sei an seiner Grenze zum östlichen Nachbarn Weißrussland "real bedroht".
- Wir sind wirklich bedroht, sowohl im Hinblick auf die vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko inszenierten Migrationsströme, als auch wegen der bevorstehenden russisch-weißrussischen Militärübungen, die eine echte Gefahr darstellen - sagte der Sprecher Piotr Müller im staatlichen Fernsehsender TVP.
EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson sagte diese Woche, die Pattsituation zwischen Polen und Weißrussland sei „kein Migrationsproblem, sondern Teil der Aggression“ des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko „gegen Polen, Litauen und Lettland mit dem Ziel, die Europäische Union zu destabilisieren.
Territorialverteidigung schreitet ein
Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilte mit, dass die Operation „Starke Unterstützung“ in Kürze beginnen werde. Dabei sollen Truppen der Territorialverteidigung die Bewohner der vom Ausnahmezustand umfassten Gebiete über das Verhalten im Notfall informieren.
„Sie werden den Selbstverwaltungen helfen, IT-Systeme zu schützen. Außerdem werden sie rund um die Uhr die Ortschaften im Grenzgebiet patrouillieren“, teilte Minister Mariusz Błaszczak auf Twitter mit.