US-Senatoren wollen das Veto des Präsidenten brechen und neue Sanktionen gegen den Bau einführen, was in Deutschland für Kritik sorgt. Nach US-Geheimdienstdaten könnte Russland bereits Anfang 2022 einen Angriff auf die Ukraine planen. Die Russen weisen diese Vorwürfe zurück, aber „FT“-Gesprächspartner in der NATO argumentieren, dass das von den Amerikanern beim Gipfel der Außenminister im November 2021 in Riga vorgelegte Material „äußerst umfassend“ sei.
Das beispiellose Vorgehen der USA hängt mit dem Zögern einiger Verbündeter bezüglich der These von der Aggressionsgefahr zusammen. Die Russen sollten 175.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze versammeln, darunter 100.000 Reservisten. Außerdem wolle der Kreml die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen und sich somit unabhängig von Lieferungen über die Ukraine machen. Ursprünglich sollte dies Ende 2019 erfolgen, doch die US-Sanktionen und die Notwendigkeit, die Infrastruktur an die EU-Bestimmungen der Gasrichtlinie in Deutschland anzupassen, führten zu einer Verzögerung von fast zwei Jahren. Die Notwendigkeit einer Zertifizierung durch den Betreiber der Bundesnetzagentur in Erwartung einer Ausgliederung des deutschen Unternehmens als Betreiber kann den Beginn der Lieferungen zusätzlich verzögern. Ein weiterer Faktor für die Verzögerung von Nord Stream 2 sind Sanktionen gegen den russischen Gasriesen Gazprom und andere, die im US-Parlament in Betracht gezogen werden.
Die Regierung von Joe Biden hat solche Beschränkungen aufgrund diplomatischer Bemühungen in den Beziehungen zu Deutschland ausgesetzt, aber der Widerstand von Senatoren wächst, die erwägen, ein mögliches Veto Bidens gegen neue Sanktionen aufzuheben.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte dem „Handelsblatt“, er halte es für zu spät, die Nord Stream 2 zu stoppen. - Dafür ist es natürlich zu spät - erklärte er. - Deutschland, das sein Atomkraftwerk aufgibt, braucht seiner Meinung nach Gas, um seine Energiequellen zu sichern – fügte er hinzu.
Kritiker von Nord Stream 2 halten es für eine „geopolitische Waffe“, mit der man die Ukraine umgehen und Putin die Invasion erleichtern könne. - Es sei daran erinnert, dass Nord Stream 2 der Ukraine erlauben soll, Lieferungen zu ersetzen. Das bedeutet, dass Russland sich dank ihm keine Sorgen machen muss, seine eigene Infrastruktur im Falle eines umfassenden Krieges zu zerstören – warnte Jim Risch, ein Republikaner mitverantwortlich für den Entwurf zur Änderung des Verteidigungshaushalts NDAA 2022 Pentagon mit Sanktionen gegen Gazprom.
biznesalert.pl/ SL