Polen wird sich für eine eindeutige Deklaration der EU zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine einsetzen, sagt nach dem gestrigen EU-Gipfel in Versailles Regierungssprecher Piotr Müller. Während des Gipfels hatten die EU-Staaten angekündigt, dass sie unverzüglich die Beziehungen und die Partnerschaft mit der Ukraine vertiefen werden, um Kiew auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Es sei gelungen, diesen Kompromiss trotz der skeptischen Haltung einiger Staaten zu erreichen, darunter Hollands, das sich nicht für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen hatte. Nun werde sich Polen weiter für den in der Deklaration postulierten “europäischen Weg der Ukraine” einsetzen, gleichzeitig aber auch an die EU um eine eindeutige Deklaration zur künftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine appellieren, so der Regierungssprecher.
Keine Einigkeit zu eventuellem Sonderweg für die Ukraine
“Holland war einer der ersten Staaten, die der Ukraine militärische Unterstützung angeboten haben. Wir waren auch einer der ersten Staaten, die ein starkes Paket von Sanktionen forderten. Es sollte also keine Zweifel daran geben, dass Holland Schulter an Schulter mit der Ukraine steht. Aber es gibt nicht so etwas, wie einen verkürzten Weg zur Mitgliedschaft”, betonte am Rande des Gipfels Hollands Premierminister Mark Rutte. Auch Deutschland hatte sich gegen einen Sonderweg zur Mitgliedschaft für die Ukraine ausgesprochen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte zudem, dass man keine Beitrittsgespräche mit einem Staat beginnen könne, der sich im Kriegszustand befindet. Einige Tage vor dem dem Gipfel hatten die Staatspräsidenten von 10 EU-Staaten, vor allem aus Mittel- und Osteuropa, den ukrainischen Antrag um die EU-Mitgliedschaft indes befürwortet.
Geht es nach dem Europaabgeordneten der Recht und Gerechtigkeit PiS Jacek Saryusz-Wolski habe die EU die Tür für die Ukraine mit der gestrigen Deklaration einen Spalt breit geöffnet. Die Erklärung bedeute keinen fundamentalen Widerspruch in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Doch bevor es dazu kommen werde, erwartet das Land eine Serie von Verhandlungen, die insgesamt über zehn Jahre dauern können.
Nun wird sich die Europäische Kommission mit dem Thema des EU-Beitritts der Ukraine befassen.
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