Der Schritt wurde von Innenminister Mariusz Kamiński angekündigt, berichtete die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP. Kamiński sagte bei einem Pressetreffen, dass die erste Liste 50 Namen von russischen Oligarchen und Unternehmen umfasst, die in Polen "reale Geschäfte machen."
Gazprom, Kantor, Novatek
Der Beamte teilte mit, dass auf der Liste auch der Energieriese Gazprom, der bedeutende Düngemittelhersteller Acron Group und dessen CEO Wjatscheslaw Kantor stehen. "Acron hält einen Anteil von fast 20 Prozent an Polens staatlichem Chemieproduzenten Azoty Group", so Kamiński. Er sagte, die Sanktionen zielten auch auf Unternehmen ab, die russische Kohle nach Polen bringen, sowie auf das Gasunternehmen Novatek und den Düngemittelhersteller PhosAgro.
Einfrieren von Vermögen, Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen, Einreiseverbot
Kamiński teilte mit, dass die wichtigste Strafmaßnahme "das Einfrieren der Finanzen und des Vermögens" der aufgelisteten Unternehmen sein werde. Darüber hinaus "werden sie von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen, und Oligarchen wird die Einreise in unser Land verwehrt", kündigte Kamiński an. Sein Stellvertreter Maciej Wąsik erklärte gegenüber Reportern, dass 18 der sanktionierten Unternehmen in den letzten zwei Jahren insgesamt ca. 1,3 Mrd. EUR von Polen nach Russland transferiert haben.
Die Liste der 50 sanktionierten Unternehmen, darunter 35 Firmen und 15 Privatpersonen, wurde auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht: https://www.gov.pl/web/mswia/lista-osob-i-podmiotow-objetych-sankcjami
Der Schritt der polnischen Regierung erfolgte nach der kürzlichen Verabschiedung eines Gesetzes, das solche Sanktionen möglich macht, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Die Ankündigung fiel auf den Tag, an dem der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Gespräche mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz über neue Sanktionen gegen den Kreml führen sollte.
PAP, gov.pl/ps