Deutsche Redaktion

Pis-Partei: Polen muss Sicherheit an der Grenze zu Kaliningrad erhöhen

26.10.2022 09:27
Polens Kräfte an der Grenze zu Russland zu verstärken, forderte ein hochrangiger Beamter der Regierungspartei PiS am Dienstag. Aus seiner Sicht sollten ähnliche Grenzstrukturen wie an der polnisch-belarussischen Grenze in Betracht gezogen werden.
Die polnisch-russische Grenze bei Kaliningrad
Die polnisch-russische Grenze bei KaliningradMichele Ursi/Shutterstock

Berichten zufolge lasse Russland Migranten aus Asien und Afrika in seine Enklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen bringen. Möglicherweise wolle Moskau damit eine Migrationswelle in die EU auslösen, vergleichbar mit der aus Belarus im letzten Jahr, berichtet die polnische Presseagentur PAP.

Die polnische Regierung sei auf eine solche Entwicklung vorbereitet, sagte Krzysztof Sobolewski, Generalsekretär der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). „Wir müssen unsere Kräfte entlang dieses Grenzabschnitts verstärken", forderte er daher am Dienstag im polnischen Rundfunk.

Die Migrationsbewegungen aus dem Osten bezeichnete Sobolewski als „hybriden Krieg“, der geführt werde, da der Angriff aus Belarus nicht die von Putin und Lukaschenko gewünschten Ergebnisse gebracht habe. Ihm zufolge sei dies nun ein Nebenzweig der umfangreichen russischen Aggression gegen die Ukraine. 

Anfang Oktober wurde der Bau des Grenzzauns an der Polnisch-Belarussischen Grenze abgeschlossen. Wie verschiedene Medien berichten, ist die Barriere eine Reaktion Polens auf die Migrationskrise, die aus polnischer Sicht von Minsk ausgelöst wurde, um die EU als Vergeltung für Sanktionen gegen Belarus zu destabilisieren.

PAP/ps/js