Die EU-Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben einen Brief an den amerikanischen Eigentümer des privaten Fernsehkanals TVN geschickt, berichtet die polnische Presseagentur PAP. Der Grund ist eine Klage der TVN-Gruppe gegen das regierungsnahe Portal niezalezna.pl und den Chefredakteur der „Gazeta Polska Codziennie", Tomasz Sakiewicz. Der polnische Privatsender fordere außerdem, wegen angeblich beleidigenden Worten gegen ihn, ca. 21.300 Euro für wohltätige Zwecke, teilten die EU-Abgeordneten der PiS in dem Schreiben mit. Ihrer Ansicht nach „tragen die Maßnahmen des Senders TVN eindeutig die Merkmale einer präventiven Zensur und haben in Polen öffentliche Empörung hervorgerufen. Das Vorgehen des Senders TVN ist besonders fragwürdig im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die sowohl in der polnischen als auch in der amerikanischen Verfassung verankert ist", so die Abgeordneten in ihrem Brief an Warner Bros. Discovery.
„Polen befindet sich in einer außergewöhnlichen Situation - seit fast einem Jahr findet an unseren Grenzen ein brutaler Krieg statt. Es ist auch ein Wahljahr, und wir glauben, dass die Bürger das Recht haben, umfassend informiert zu werden, und zwar über die Medien ihrer Wahl. In diesen unruhigen Zeiten sollten Desinformation und Zensur, die die dunkelsten Erinnerungen an die polnische Geschichte wachrufen, entschieden bekämpft werden. Wir appellieren daher an den Discovery-Eigentümer, die Werte, die das Fundament unserer Nationen bilden, zu wahren und diesen Fall gründlich zu untersuchen. Wir zählen auf eine schnelle Reaktion und die Rückziehung der Klage durch den Sender TVN, da sie nicht nur die Freiheit der Medien in Polen, sondern auch das Image von Discovery angreift", heißt es in dem Schreiben der PiS-Delegation weiter.
Das Dokument wurde auch an TVN S.A., den US-Botschafter in Polen, Marek Brzezinski, und den US-Botschafter bei der Europäischen Union, Mark Gitenstein, geschickt.
niezależna.pl/ps