„Polen unterstützt die Bemühungen um die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung von Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine und wird mit Partnern, die seine Haltung teilen, auf die Schaffung eines solchen Gremiums hinarbeiten", teilte Polens Auswärtiges Amt am Sonntag in einer Erklärung mit.
„Russlands militärische Invasion in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der aufgrund seiner Art, seiner Ernsthaftigkeit und seines Ausmaßes einen eindeutigen Verstoß gegen die UN-Charta darstellt", schrieb das Außenministerium.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) habe indes keine Kompetenz, gegen die russische Invasion in der Ukraine vorzugehen, hieß es weiter.
EU kündigt neues Tribunal zur Verfolgung russischer Verbrechen an
In einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Pläne zur Schaffung eines internationalen Gerichts für die Verfolgung von Kriegsverbrechen gegen die Ukraine vorgestellt. Russland und sein Präsident Wladimir Putin müssten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Ursula von der Leyen auf der internationalen „United for Justice"-Konferenz im ukrainischen Lwiw. Europa müsse alles tun, um die Täter vor Gericht zu bringen, so die EU-Chefin weiter.
„Wladimir Putin und alle seine Komplizen müssten rechtmäßig und fair verurteilt werden", sagte der ukrainische Präsident am Freitag auf der Veranstaltung. In der Ukraine seien „über 70.000 russische Kriegsverbrechen" registriert worden, fügte Wolodymyr Selenskyj hinzu.
IAR, ec.europa.eu/ps