Der EU-Gerichtshof hat die gegen Polen verhängte Tagesstrafe von einer Million Euro auf eine halbe Million Euro reduziert. Die Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro täglich war im Herbst 2021 verhängt worden, nachdem Polen einem Urteil nicht nachgekommen war, das die Aussetzung der Anwendung der Disziplinarordnung für Richter angeordnet hatte.
Polen hatte die Aussetzung der Strafe aufgrund von Änderungen im Justizwesen und der Verabschiedung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof beantragt. Der Vizepräsident des EuGH erkannte einige der vorgenommenen Änderungen an, stellte aber gleichzeitig fest, dass nicht alle der so genannten vorläufigen Maßnahmen umgesetzt worden seien, und halbierte die verhängte Tagesstrafe. Die Strafe wird bis zum 5. Juni angerechnet, da zu diesem Zeitpunkt das Urteil in dem von der Europäischen Kommission gegen Polen eingeleiteten Verfahren ergehen wird.
IAR/adn