Deutsche Redaktion

niezalezna.pl: "Konfiszierung russischer Vermögen rückt näher"

02.06.2023 09:40
Polens Innenminister hat 365 belarussische Bürger und weitere russische Oligarchen und mit ihnen verbundene Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Dies ist ein weiterer Schlag für das Putin-Lukaschenko-Regime, berichtet das regierungsnahe Portal niezalezna.pl.
Kraje UE ostatecznie zatwierdziły 10. pakiet sankcji UE wobec Rosji
Kraje UE ostatecznie zatwierdziły 10. pakiet sankcji UE wobec RosjiGints Ivuskans / Shutterstock.com

Auf der Liste stehen drei in Polen registrierte Unternehmen der Technonicol-Gruppe, die von den dem Kreml nahen Milliardären Igor Rybakow und Sergei Kolesnikow kontrolliert wird. Darunter befindet sich eine der größten polnischen Fabriken für Mineralwolle und Bedachungen. Wie das regierungsnahe Portal niezalezna.pl schreibt, könnte Polen bald nicht nur diese Fabriken, sondern auch das Vermögen aller auf der Sanktionsliste stehenden Personen und Einrichtungen beschlagnahmen. Dazu müsste der Sejm allerdings eine Verfassungsänderung annehmen.


Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit habe bereits einen entsprechenden Antrag eingereicht. Geht es nach dem Online-Blatt, sei es unwahrscheinlich, dass die Opposition ihn unterstützen werde. Sollte dies der Fall sein, „wird jeder Politiker, der gegen den Entwurf stimmt, automatisch zum Verteidiger der kriminellen Regime von Putin und Lukaschenko werden", so niezalezna.pl.

niezalezna.pl/ps