Eva Kaili, eine der Hauptverdächtigen im Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, darf an der heute beginnenden viertägigen Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg teilnehmen. Das berichtet Politico unter Berufung auf die Anwälte der Griechin.
Demnach haben die Anwälte von Eva Kaili die Zustimmung eines Brüsseler Gerichts erhalten, um nach Straßburg zu reisen. Im Dezember des vergangenen Jahres war Kaili im Zusammenhang mit einem Skandal, der das Europäische Parlament erschütterte und den Kauf von Einfluss durch Katar und Marokko betraf, verhaftet worden. Die Ermittler haben der Griechin Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe vorgeworfen. Im April wurde Kaili aus dem Gefängnis entlassen, stand jedoch unter polizeilicher Aufsicht und hatte ein Ausreiseverbot aus Belgien. Nun hat sie die Erlaubnis erhalten, nach Straßburg zu reisen, um - wie es heißt - ihre Pflichten zu erfüllen.
Auf dieser Plenarsitzung des Europäischen Parlaments steht unter anderem am Dienstag eine Debatte über den von Russland gesprengten Staudamm in Nowa Kachowka auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten werden auch über den Wiederaufbau der Ukraine und ihre euroatlantische Integration diskutieren und am Donnerstag eine diesbezügliche Resolution verabschieden. Im Sitzungsprogramm steht auch die Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende dieses Monats. Die Debatte ist für übermorgen geplant, ebenso wie eine Debatte über die Situation in Polen.
IAR/Beata Płomecka/Bruksela/w kry/adn