„Die wirksamen Maßnahmen von Recht und Gerechtigkeit haben uns vor den Pariser Ereignissen in Warschau bewahrt. Alle politischen Kräfte sollten in dieser Angelegenheit eine klare Position vertreten. Deshalb lade ich alle parlamentarischen Klubs und Kreise zu einer Diskussion ein. Polen ist unser Schatz, den wir schützen müssen“, betonte er.
Am Dienstag besuchte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die italienische Insel Lampedusa, wo sie auf einer Pressekonferenz - mit Bezug auf den jüngsten EU-Gipfel in Brüssel - anerkannte, dass es ein „großer Erfolg“ sei, dass nur zwei Länder, Polen und Ungarn, sich den Vorschlägen zur Umsiedlung von Migranten widersetzt hätten.
„Der Vorschlag sieht eine Umsiedlung vor, aber sie ist nicht zwingend. Was verpflichtend ist, ist die Solidarität“, sagte sie. Zugleich präzisierte sie: Die Solidarität ist durch die Gesetzgebung verbindlich gemacht worden. Damit hat die Kommission ein neues Instrument in der Hand. Wenn ein Land sich nicht zur Umsiedlung verpflichtet, muss es zahlen, und zwar nicht nur an Länder, die unter Druck stehen, sondern auch an Drittländer.
„Wir haben gelernt, dass alles, was auf Freiwilligkeit beruht, schwer zu erreichen ist, aber es handelt sich um langwierige und sichere Prozesse“, versicherte Johansson.
Polen will jedoch weder Asylbewerber aufnehmen noch zahlen, da die Regierung, die Möglichkeit eines finanziellen Beitrags als „Strafe“ für die Verweigerung der Einhaltung der Quoten ansieht.
Polen sollen ein Mitspracherecht haben
Die polnische Regierung will ein Referendum über die Teilnahme des Landes am EU-Verteilmechanismus für Migranten abhalten. Die Abstimmung soll höchstwahrscheinlich parallel zu den Parlamentswahlen im Herbst stattfinden, bestätigte der Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag.
„Im Namen von Millionen polnischer Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen die PiS-Regierung vertritt, werden wir ein Veto gegen den Mechanismus der Zwangsumsiedlung einlegen. Ein Europa der sicheren Grenzen ist auch ein Europa ohne Zwangsumsiedlungen“, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki letzte Woche.
Laut Morawiecki gibt es in der EU einen ständigen Versuch, Zwangsumsiedlungen „durch die Hintertür, entgegen den Verträgen und unter Androhung finanzieller Strafen“ einzuführen. „Die Regierung der PiS wird sicherlich keinen Experimenten, keiner Erpressung bezüglich der Aufnahme illegaler Einwanderer zustimmen. Ich werde als Premierminister nicht zustimmen, unsere Rechte und unsere Souveränität zu verletzen".
PAP/jc