Polen hat bei der Europäischen Kommission eine Klage gegen Deutschland eingereicht. Der Grund ist die illegale Entsorgung von giftigem Abfall an sieben Standorten in Polen. Wie Klimaministerin Anna Moskwa am Mittwoch erklärte, hat Polen wiederholt bei seinem westlichen Nachbarn auf Landes- und Bundesebene interveniert und „die Beseitigung dieses deutschen Mülls gefordert, der illegal auf polnischem Boden abgelagert wird“.
„Uns bleibt keine andere Wahl. Wir haben den Weg gewählt, den jedes europäische Recht vorsieht, nämlich eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission, die die erste Stufe eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof darstellt“, sagte Moskwa.
Wie sie hinzufügte, werde der polnische Steuerzahler „nicht für den Export und die Entsorgung deutscher Abfälle zahlen“.
Zwischen 2015 und 2019 stieg die jährliche Abfallmenge, die aus anderen Ländern nach Polen transportiert wurde, auf über 400.000 Tonnen an. 61 Prozent davon stammten Recherchen des investigativen Journalismusportals OKO.press zufolge aus Deutschland.
Am vergangenen Wochenende kam es zu einem Großbrand auf einer Mülldeponie bei Zielona Góra. Der Abfall kam höchstwahrscheinlich aus Deutschland.
PAP/jc