Deutsche Redaktion

Prorussischer Politiker gewinnt Wahlen in der Slowakei

01.10.2023 21:38
Die Partei des ehemaligen slowakischen Premierministers und offen prorussischen Politikers Robert Fico hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Die Gruppierung wird jedoch einen Koalitionspartner brauchen, um zu regieren. 
Słowacja: Smer wygrał wybory parlamentarne
Słowacja: Smer wygrał wybory parlamentarneFoto: PAP/EPA/MARTIN DIVISEK

Die vom slowakischen Statistikamt am frühen Sonntagmorgen veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass Ficos Partei SMER nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Wahlbezirke 23,3 Prozent der Stimmen erhalten hat. Die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) kam mit 17 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz. Wie einige ausländische Medien anmerkten, könnte dieser Sieg Auswirkungen auf die Lage in der Ukraine haben.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Februar ist die Slowakei als NATO-Bündnisland einer der Verbündeten Kiews, berichtete NBC News. Die Slowakei war auch das erste Land, das Luftabwehrsysteme in die Ukraine schickte. Außerdem nahm sie Zehntausende ukrainischer Flüchtlinge auf. Mit der neuen Regierung an der Spitze könnte sich dies jedoch ändern. Fico sei dem Kreml zugeneigt und habe sogar „ukrainische Nazis und Faschisten" beschuldigt, den russischen Präsidenten zur Invasion provoziert zu haben. Ein falsches Narrativ mit dem Wladimir Putin seine Invasion der Ukraine gerechtfertigt hat, wie CNN berichtete.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge „hat Fico die slowakische Regierung aufgefordert, die Waffenlieferungen an Kiew einzustellen. Die Slowakei würde auch, falls er Premierminister werden sollte, „keine weitere Munition mehr schicken". Er sei auch gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine.

Robert Fico war zuvor mehr als ein Jahrzehnt lang slowakischer Ministerpräsident, zunächst zwischen 2006 und 2010 und dann erneut von 2012 bis 2018.


IAR, CNN, Reuters/ps