Polens Präsident Andrzej Duda und Premierminister Mateusz Morawiecki haben ihre Ablehnung des EU-Migrationspakts erneut bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung im Präsidentenpalast argumentierten sie, dass der aktuelle Vorschlag zur Umsiedlung von Migranten das grundlegende Problem der illegalen Einwanderung nach Europa nicht adressiere. Die beiden Politiker hatten sich zuvor vor den bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in Grenada und der Arraiolos-Gruppe in Porto konsultiert. Der Premierminister wird Polen in Grenada vertreten, während Präsident Duda die Delegation in Porto anführen wird.
„Unsere Position bleibt konstant“
„Unsere Position zum Migrationspakt bleibt konstant. Wir lehnen den Vorschlag, Migranten unter den EU-Mitgliedstaaten zu verteilen, entschieden ab“, betonte Duda. Er fügte hinzu, dass die EU aktive Maßnahmen ergreifen müsse, um das Problem der illegalen Migration zu verhindern, anstatt es allen Mitgliedstaaten aufzuzwingen.
Der Präsident erinnerte auch an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der EU-Außengrenzen und lobte die erfolgreiche Verteidigung Polens gegen hybride Angriffe des belarussischen Regimes an der östlichen Grenze der EU.
Morawiecki: „Ich werde ein entschiedenes Veto einlegen“
Premierminister Morawiecki kündigte an, beim Europäischen Rat in Grenada ein entschiedenes Veto gegen die Umsiedlung von Migranten auf EU-Ebene einzulegen. „Ich werde einen konkreten Plan vorlegen, den ich bereits vor drei Monaten diskutiert habe und der die einzige machbare Lösung darstellt“, sagte er.
Morawiecki betonte auch die Notwendigkeit, die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu stärken und die sozialen Leistungen für Personen außerhalb der Union zu begrenzen. Er verwies auf die italienische Insel Lampedusa als ein warnendes Beispiel, das die Herausforderungen und Probleme der Migrationskrise symbolisiert.
Gestern hatte das Europäische Parlament in Straßburg über den Migrationspakt debattiert. Obwohl die Mehrheit der EU-Länder bereit ist, Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen, behalten Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei und Österreich ihre Vorbehalte bei.
Die polnischen Parlamentswahlen sowie ein Referendum über Fragen, die von der Umsiedlung von Flüchtlingen bis zum Verkauf von Staatseigentum reichen, sind für den 15. Oktober angesetzt.
IAR/adn