Deutsche Redaktion

PiS gewinnt Parlamenstwahlen, aber Opposition wird Regierung bilden

17.10.2023 09:41
Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewinnt die Parlamentswahlen, kann aber nicht mit einer parlamentarischen Mehrheit rechnen. 
Jarosław Kaczyński i Donald Tusk
Jarosław Kaczyński i Donald Tusk Fotophoto/Shutterstock.com; Twitter.com/@KlubyGP

Wie die staatliche Wahlkommission (PKW) am Dienstagmorgen informierte, wurden Stimmen aus 100 Prozent der Wahlbezirke gezählt. Daraus ist zu entnehmen, dass die PiS 35,38 Prozent, die Bürgerkoalition (KO) 30,70 Prozent, das Wahlbündnis Dritter Weg 14,40 Prozent, die Linkspartei 8,61 Prozent und die Konföderation 7,16 Prozent der Stimmen erhielten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74,38 Prozent.

Somit können die drei Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Die Bürgerkoalition (KO) kommt auf 158 Mandate. Sie könnte mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14 Prozent der Stimmen) und dem Linksbündnis Lewica (8,6 Prozent) eine Koalition bilden. Das Bündnis könnte auf 249 Abgeordnete zählen und hätte damit eine Mehrheit im Parlament.

Ein möglicher Machtwechsel in Warschau würde auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik bringen. Die nationalkonservative PiS liegt wegen einer Justizreform im Dauerclinch mit Brüssel, das Verhältnis zu Berlin befindet sich auch wegen ihrer Forderungen nach Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien, die sich unter Tusks Führung zusammentun könnten, stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland.

Erwartet wird eine langwierige Regierungsbildung. Polens Präsident Andrzej Duda appellierte am Montag an alle politischen Lager, in Ruhe auf das offizielle Endergebnis zu warten. „Ich kann vorab schon sagen: Denjenigen, die diese Wahl gewonnen haben, gratuliere ich von ganzem Herzen“, sagte er.

Als klaren Gewinner sah Duda, der der PiS nahesteht, die polnische Demokratie. Die „gigantische“ Wahlbeteiligung sei ein „überwältigendes Ergebnis“.


PAP/IAR/dpa/jc