Polen hat sich seinen NATO-Verbündeten angeschlossen und den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ausgesetzt, wie das polnische Außenministerium am Dienstag mitteilte. „Im Jahr 2022 beging Russland mit der Beteiligung von Belarus eine weitere schwere Verletzung des Verbots der Gewaltanwendung gegen die Ukraine, ebenfalls als Vertragsstaat des KSE-Vertrags", so das Außenministerium auf seiner Internetseite.
„Am 7. November dieses Jahres hat Russland formell aufgehört, Vertragspartner dieses Abkommens zu sein." Wie das Ministerium erklärte, dürfe Polen unter diesen Bedingungen nicht weiter zur Erfüllung des Abkommens verpflichtet sein und werde formelle Schritte unternehmen, um den KSE-Vertrag „auf unbestimmte Zeit und in seiner Gesamtheit aufzugeben".
„Russland hat gegen den Wortlaut und den Geist des Vertrages verstoßen, indem es dessen Bestimmungen jahrelang nicht umgesetzt und dann einen rechtswidrigen, unprovozierten Krieg ausgelöst hat", so das Ministerium weiter.
Am 7. November kündigten die Mitglieder der Nordatlantischen Allianz in einer Erklärung ihre Absicht an, den KSE-Vertrag zu beenden. Der Grund sei Russlands „völkerrechtswidriges Verhalten", insbesondere gegen den KSE-Vertrag. Moskau habe seine Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag seit 2007 nicht mehr erfüllt, hieß es in der Erklärung.
Der seit 1992 geltende Vertrag reduzierte die damals bestehenden konventionellen Offensivwaffen der NATO und der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten. Ziel des Vertrages war es, die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs und weitreichender Offensivschläge zu verringern.
PAP/ps