EU-Chefdiplomat Josep Borrell, kündigte diesen Schritt nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel an. „Dieses Sanktionspaket wird neue Exportverbote enthalten, darunter für Diamanten, sowie Maßnahmen zur Verschärfung der Ölpreisobergrenze, um die Einnahmen zu senken, die Russland aus dem Verkauf seiner Diamanten erzielt”, sagte Borrell.
Borrell zufolge wird dieses Paket den Beschluss zur Verhängung von Sanktionen sowie Vorschläge des EU-Rates umfassen, die die EU-Länder akzeptieren müssen, um das 12. Sanktionspaket anwenden zu können. Diese Vorschläge müssen auf einer geplanten Sitzung der Europäischen Kommission am Mittwoch vereinbart und anschließend dem EU-Rat zur Genehmigung vorgelegt werden.
Das Ausmaß der von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Verbotsmaßnahmen ist rekordverdächtig in der Geschichte der Gemeinschaft. Die Sanktionsbeschränkungen wirken sich in unterschiedlichem Maße auf alle Sektoren der russischen Wirtschaft aus, ganz zu schweigen von der schwarzen Liste mit mehr als 1.500 natürlichen und juristischen Personen, mit denen europäische Unternehmen keinerlei Kontakt haben dürfen. Den auf der Liste aufgeführten Personen ist zudem die Einreise in die EU untersagt und ihre Vermögenswerte werden eingefroren.
Wie europäische Experten anmerken, kann man nicht mehr von einzelnen Verbotsmaßnahmen sprechen, sondern tatsächlich von dem Versuch einer vollständigen Wirtschafts- und Handelsblockade Russlands durch europäische Länder.
PAP/jc
