Macierewiczs Meinung nach, sollte Tusk nicht für Posten nominiert werden, die mit der Sicherheit des Landes zu tun haben. Er hätte angeblich in der Vergangenheit ohne ausreichende Kontrolle mit dem russischen Staatssicherheitsdienst (FSB) zusammengearbeitet, betonte der konservative Politiker.
Seiner Ansicht nach, zeige der Teilbericht der Kommission zur russischen Einflussnahme, dass Tusk als er Premierminister war, Polen und möglicherweise auch den NATO-Ländern geschadet hat. „Diese Maßnahmen haben Polen zu einem Staat gemacht, der eine Bedrohung für unsere Verbündeten darstellt. Sie haben Polen in eine Situation gebracht, in der die Beziehungen zu unseren Verbündeten enorm gefährdet waren“, bewertete Macierewicz.
„Herr Donald Tusk und seine Kollegen tun alles, damit dieser Bericht nicht bekannt wird, damit er nicht veröffentlicht und analysiert wird und damit sie nicht darauf reagieren müssen. Sie haben die erhobenen Vorwürfe nicht in Frage gestellt. Diese Anschuldigungen stellen auch die Sicherheit Polens in Frage“, fügte Macierewicz hinzu.
Präsident wird die Meinung der Kommission nicht berücksichtigen
Doch wie der Präsidentenberater Łukasz Rzepecki am Sonntag sagte, werde Präsident Andrzej Duda die Meinung der Kommission zum russischen Einfluss nicht berücksichtigen. „Das ist die Meinung der Kommission. Die Kommission hatte das Recht, diese Meinung zu äußern, und das hat sie auch getan (...). Herr Präsident wird sie nicht berücksichtigen, wenn der so genannte zweite Schritt (bezüglich der Regierungsbildung - PAP) erfolgt.“
In dem Teilbericht aus 3 Monaten Arbeit spricht die Kommission die Empfehlung aus, dass Ex-Premier Donald Tusk, Ex-Innenminister Jacek Cichocki, Ex-Verteidigungsminister Bogdan Klich, Ex-Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und Ex-Innenminister Bartłomiej Sienkiewicz keine öffentlichen Ämter im Bereich der Staatssicherheit erhalten sollten, da in den Jahren 2010 bis 2014 der russische FSB als Partnerdienst anerkannt worden gewesen sei.
Quelle: PAP/jc