Die EU werde ihre Zentralisierungs-Pläne nicht aufgeben, warnt Vize-Außenminister Paweł Jabłoński. "Die Bestrebungen zur Durchsetzung dieser problematischen Pläne und zur Dominierung Europas werden weitergehen", betonte er am Donnerstag und distanzierte sich damit von seiner Parteikollegin und Ex-Preministerin Beata Szydło, die die Abwesenheit des Themas der EU-Verträge auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Europäischen Rates auf X als Erfolg gewertet hatte. "Die Brüsseler Radikalen haben einen Rückschlag erlitten! Berichte zeigen, dass bei der kommenden Sitzung des Europäischen Rates die Frage der Änderung der Europäischen Verträge zur Zentralisierung der Macht in Brüssel nicht thematisiert wird", schrieb die Politikerin. "Das ist jedoch noch nicht das Ende des Kampfes. Die Brüsseler Bürokratie gibt nicht auf. Sie plant, das Thema am 18. Dezember im Rat für Allgemeine Angelegenheiten wieder aufzugreifen. Wir werden uns weiterhin dagegenstellen", versicherte Szydło.
Jabłoński bekräftigte in seinem Beitrag auf Plattform X, dass es der PiS im Sejm und im Europaparlament bereits gelungen sei, das Thema zu thematisieren und den Prozess zu verlangsamen. "Wir dürfen uns jedoch keinen Illusionen hingeben – sie haben ihre Absichten nicht aufgegeben", warnte er.
Er verwies auf das "Manifest von Ventotene", das als Grundlage der Resolution des Europäischen Parlaments dient, und beschrieb es als "ihre Bibel". Die darin enthaltenen Forderungen wie die Abschaffung der Teilung Europas in souveräne Nationalstaaten und die Schaffung eines föderalen Staates mit europäischen Streitkräften seien bedenklich.
Jabłoński betonte weiterhin die Notwendigkeit diplomatischer und politischer Maßnahmen, um Koalitionen sowohl mit Staaten, die gegen die Vertragsänderungen sind, zu bilden, als auch innerhalb des Europäischen Parlaments für ein Europa der Vaterländer zu werben.
Er kritisierte zudem, dass eine klare Resolution des Sejms von Szymon Hołownia und Michał Kobosko von Polen 2050 blockiert werde. Geht es nach Jabłoński, geschehe dies "auf Anweisung von Donald Tusk".
Das Europäische Parlament hatte am 22. November mit knapper Mehrheit eine Resolution unterstützt, die Änderungen an den EU-Verträgen befürwortet, einschließlich des Verzichts auf das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Ratsabstimmung in zahlreichen Bereichen und der Übertragung von weiteren Befugnissen von den Mitgliedstaaten auf die EU.
Ein von der PiS im Sejm vorgeschlagener Entwurfsbeschluss zielt darauf ab, "für Polen gefährliche Änderungen der Verträge der Europäischen Union und des Funktionierens der Europäischen Union zu stoppen". Der Entwurf fordert die Regierung und alle EU-Abgeordneten auf, sich gegen solche Änderungen zu stellen.
PAP/adn