Deutsche Redaktion

Polen erhält erste Auszahlung lang erwarteter EU-Finanzmittel

28.12.2023 20:46
Polen hat sich einen Vorschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro aus dem RePowerEU-Programm gesichert, das eine wichtige Komponente des nationalen Wiederaufbauplans nach der Pandemie darstellt. „Die erste europäische Überweisung ist bereits auf dem Konto des polnischen Staates eingegangen! Mehr als 20 Milliarden Zloty! Erledigt, wie versprochen!", schrieb Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag in sozialen Medien. 
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Der Finanzierungsvorschuss ist für eine Reihe von Energieprojekten im Rahmen des überarbeiteten nationalen Konjunkturprogramms vorgesehen, berichteten Nachrichtenagenturen. Diese strategischen Projekte sollen die Energiewende des Landes erleichtern und seine Abhängigkeit von russischen Energiequellen verringern.

Zu den finanzierten Initiativen gehören die Unterstützung von Stromübertragungsnetzen, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, Energiespeicherlösungen, emissionsarme und emissionsfreie Busse sowie der Bau von Offshore-Windparks.

Die Auszahlung Finanzmittel erfolgt im Anschluss an die Einigung der EU-Finanzminister von Anfang Dezember. Polen gehört zu der ersten Gruppe von Ländern, deren überarbeitete Wiederaufbaupläne von der Europäischen Union genehmigt wurden.

Der Antrag Warschaus auf Änderung des Nationalen Wiederaufbauplans (KPO) wurde Ende August in Brüssel eingereicht. Die Europäische Kommission hat vorerst eine Vorauszahlung genehmigt, die im Gegensatz zu den verbleibenden 55 Mrd. EUR des KPO nicht von der Erfüllung bestimmter Meilensteine abhängt. Eine entscheidende Bedingung für die vollständige Auszahlung ist jedoch, wie von der Kommission gefordert, die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen.


IAR/ps