Staatspräsident Andrzej Duda kommt heute mit Mitgliedern des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates (KRRiT) zusammen, um sich zu den neuesten Entwicklungen rund um die öffentlichen Medien auszutauschen. Wie der Vorsitzende des Rates, Maciej Świrski, im Vorfeld des Treffens zu verstehen gab, bestehe das Hauptziel des Treffens, dem Staatspräsidenten die Position des Rates zu vermitteln und seine Meinung zur aktuellen Situation zu erfahren. Świrski äußerte seine Besorgnis über die Entscheidungen des Kulturministers und betonte deren Einfluss auf die nationale Sicherheit. 'Wir möchten die Meinung des Präsidenten zu dieser beispiellosen Situation hören. Sicherheitsfragen gehören zu den Prärogativen des Präsidenten, daher bin ich besonders interessiert an seiner Ansicht zu diesem Thema', sagte Świrski.
Er unterstrich weiterhin die Bedeutung der Sendesysteme des Polnischen Fernsehens, des Polnischen Radios und der Polnischen Presseagentur, die er als 'Teil der kritischen Infrastruktur des Landes' beschreibt. Świrski äußerte auch Bedenken darüber, dass 'derzeit Personen ohne entsprechende Ermächtigung das öffentliche Vermögen und damit auch die kritische Infrastruktur kontrollieren'.
Diese Woche hatte Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz entschieden, die öffentlichen Medienunternehmen in den Liquidationszustand zu versetzen. Wie der Politiker in einer Erklärung betonte, steht diese Entscheidung im Zusammenhang mit dem Präsidentenbeschluss, die Finanzierung der öffentlichen Medien durch ein Veto gegen die Haushaltspläne der Regierung für das kommende Jahr zu blockieren.
In einer Erklärung betonte der Minister für Kultur und nationales Erbe, Bartłomiej Sienkiewicz, dass diese Maßnahme erforderlich sei, um das Fortbestehen dieser Unternehmen zu sichern und eine notwendige Restrukturierung einzuleiten, ohne dabei die Beschäftigten aufgrund fehlender Finanzierung entlassen zu müssen. Er betonte, dass der Zustand der Liquidation jederzeit durch den Eigentümer rückgängig gemacht werden kann.
Der Staatspräsident hatte sein Veto mit den im Gesetz für die seiner Meinung nach verfassungswidrig übernommenen öffentlichen Medien geplanten drei Milliarden Złoty begründet. Die neue Regierung wies indes darauf hin, dass in den Plänen von der Möglichkeit die Rede gewesen sei, die Mittel für die öffentlichen Medien zu bestimmen, nicht von der Notwendigkeit, wie es zu Zeiten der Regierung PiS der Fall gewesen sei. Zuvor hatte der Kulturminister die Führungsriege der öffentlichen Medien ausgetauscht.
IAR/adn