Der ehemalige Innen- und Verwaltungsminister Mariusz Kamiński sowie sein Stellvertreter Maciej Wąsik wurden aufgrund der Überschreitung ihrer Befugnisse als Leiter des Zentralen Antikorruptionsbüros CBA zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zudem dürfen die beiden PiS-Politiker für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und verlieren ihr Abgeordnetenmandat.
Kamiński war bereits im März 2015 unter anderem wegen Amtsmissbrauchs in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der Kamińskis Behörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kamiński ging in Berufung.
Im Herbst 2015, direkt nach der Übernahme der Regierung durch die nationalkonservative PiS-Partei, hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Duda in einer umstrittenen Entscheidung Kamiński begnadigt, obwohl dessen Berufung noch lief. Das Verfahren wurde eingestellt, Kamiński kurz darauf zum Innenminister ernannt. Er hatte dieses Amt inne, bis die PiS-Regierung bei der Parlamentswahl im Oktober ihre Mehrheit verlor.
Am 20. Dezember wurden die beiden Männer rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Quelle: PAP/dpa/jc