Während einer für heute geplanten Großdemo, organisiert von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), vor dem Parlament in Warschau, betonte Duda, dass er die emotional aufgeladene Stimmung der letzten Tage verstehe. Der Präsident rief die PiS-Anhänger auf, bei der Demo Ruhe zu bewahren.
„Es gibt viel Empörung, es gibt sogar viel Wut. Ich rufe zur Ruhe auf. Es ist in Polen frei, sich zu versammeln, wenn jemand sein Recht auf Versammlung wahrnehmen will, kann er sich versammeln (...), aber ich bitte Sie sehr, dass es friedliche Demonstrationen sind“, sagte der Präsident.
Der heutige Protest steht unter dem Motto "Protest der freien Polen". Wie der Vorsitzende des Klubs Recht und Gerechtigkeit (PiS), Mariusz Błaszczak, sagte, sei der Grund für den Protest die „illegale Übernahme der öffentlichen Medien mit Gewalt.“ Wie der Abgeordnete erklärte, solle dieser Protest zeigen, dass man „gegen kriegsrechtsähnliche Praktiken“ ist. Błaszczak erwartet Teilnehmer aus ganz Polen und hofft darauf, dass die Menschen ihre Ablehnung gegenüber der Regierung und deren Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Ausdruck bringen werden.
Die PiS-Partei erwartet nach eigenen Angaben bis zu 40.000 Menschen. Die meisten sollen mit Bussen aus den ländlichen Gebieten in die Hauptstadt gebracht werden.
Der zweite Grund für die Demo ist die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern.
Zwei PiS-Politiker verhaftet
Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik waren am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Andrzej Duda gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als „politische Gefangene“. Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, kündigte am Mittwoch an, dass er für ihre Freilassung kämpfen werde.
Kamiński und Wąsik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Duda betonte am Mittwoch erneut, nach seiner Auffassung sei die Begnadigung weiter gültig.
Der Protest soll heute um 16 Uhr vor dem Parlament beginnen und am späten Abend vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP auf dem Platz Powstańców-Warszawy enden.
Quellen: PAP/IAR/dpa/jc