Deutscher Politiker: Die neue Regierung macht einen guten Job für Polen

Das Vorgehen der Regierung von Donald Tusk im Fall der zwei rechtliche Verhafteten PiS-Politiker, wird vom deutschen Europaabgeordneten Moritz Körner (FDP) nicht als Grenzüberschreitung gesehen. Wie er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag sagte, werden derzeit „in Polen keine Grenzen überschritten, sondern im Gegenteil, notwendige Grenzen neu gezogen“. 

Moritz Körner, FDP

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„Was wir beobachten, ist keine Eskalation, sondern eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit", sagte Körner.

„Es war zu erwarten, dass die alte Regierung Schwierigkeiten haben würde, sich anzupassen. Die neue Regierung macht einen guten Job für Polen“, fügte der Abgeordnete hinzu.

Am Dienstagabend nahm die Polizei zwei prominente PiS-Politiker fest, die sich zu diesem Zeitpunkt im Präsidentenpalast aufhielten. Die Politiker waren am 20. Dezember 2023 im Zusammenhang mit dem sogenannten "Grundstücksskandal" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Opposition zeigt sich schockiert

Polens Präsident äußerte am Mittwoch seine tiefe Bestürzung über die letzten Geschehnisse. In einer Erklärung gegenüber den Medien betonte Andrzej Duda, dass seine Überzeugung von der Rechtmäßigkeit der Begnadigung unverändert bleibt.

„Die vergangenen Monate und Wochen habe ich stets an der Position festgehalten, dass Mariusz Kamiński und seine Kollegen im Einklang mit der Verfassung begnadigt wurden und diese Begnadigung in Kraft ist. (…) Gestern hat sich die Situation in dieser Hinsicht dramatisch verändert - die Männer wurden festgenommen und befinden sich in Gewahrsam“, erklärte der Präsident.

Er betonte seine Entschlossenheit im Kampf für einen ehrlichen und gerechten polnischen Staat. „Ich werde nicht ruhen, bis Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik auf freiem Fuß sind. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen. Ich werde auf legale, verfassungsmäßige und rechtmäßige Weise handeln - wie ich es bisher getan habe“, unterstrich der Präsident.

Quelle: PAP/jc