Błaszczaks Ansicht nach ist es dadurch unmöglich, parlamentarische Interventionen durchzuführen. Zuvor hatte Daniel Gorgosz, Liquidator des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP, mitgeteilt, dass eines der TVP-Gebäude unter anderem wegen des geplanten "Marsches der Freien Polen" geschlossen wurde.
„Die neuen Behörden von TVP haben das Gebäude am Powstańców-Platz abgesperrt und lassen niemanden hinein oder hinaus“, schrieb Błaszczak in den sozialen Medien.
Der ehemalige Kulturminister Piotr Gliński (PiS) schrieb am Donnerstag ebenfalls auf der Plattform X: „Keine Veränderung am Powstańców-Platz. Wir können das Gebäude nicht verlassen. Die Polizei weigert sich seit mehr als einer Stunde, einzugreifen und den Bericht über ein Verbrechen zu akzeptieren, das von unbekannten Personen begangen wurde, die den Eingang des Gebäudes blockieren. Sieben Abgeordnete befinden sich im Gebäude, zwei im Durchgang zum Gebäude.... Draußen stehen 30 Polizeibeamte.“
Wie das Portal Wirtualnemedia.pl berichtet, habe der Insolvenzverwalter beschlossen, das TVP-Gebäude im Zusammenhang mit der für Donnerstag angekündigten Demonstration der Partei Recht und Gerechtigkeit zu schließen. Ihm zufolge ist die Entscheidung in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Sicherheit der TVP-Mitarbeiter und der notwendige Schutz des Firmeneigentums, einschließlich der kritischen Infrastruktur, gewährleistet werden müssen.
Ein von PiS organisierter "Marsch der Freien Polen" wird am Donnerstag um 16 Uhr vor dem Parlamentsgebäude in Warschau stattfinden. Zu den Rednern auf der Demonstration gehören unter anderem der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński und der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki. Um 18.00 Uhr werden die Teilnehmer vom Sejm zum Powstańców-Platz marschieren.
Quelle: PAP/jc