Deutsche Redaktion

Onet.pl: Bereitet Andrzej Duda eine „totale Blockade" des Parlaments vor?

11.01.2024 13:24
Obwohl die Minister des Präsidenten offiziell versichern, dass der Staatschef mit der neuen Regierung zusammenarbeiten wird, dürfte die unmittelbare Realität ganz anders aussehen, schreibt das Nachrichtenportal onet.pl. Andrzej Duda plane demnach eine „totale Blockade" der Regierungsarbeit. 
Prsident Andrzej Duda
Präsident Andrzej DudaPAP/Marcin Obara

Geht es nach einem engen Mitarbeiter Dudas, sei die Frage der Begnadigung der vor kurzem im Präsidentenpalast verhafteten prominenten PiS-Politiker, Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, nämlich noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben von Onet habe Andrzej Duda nicht die Absicht, seine Entscheidung über deren Begnadigung zu ändern. Darüber hinaus prüfe der Präsident derzeit andere rechtliche Möglichkeiten, um die Situation in Polen zu „internationalisieren".

Präsident Duda werde demnach noch in dieser Woche Briefe an die Staats- und Regierungschefs westlicher Länder und internationaler Institutionen schicken. Er wolle sie über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen durch die neue Regierung informieren, so das Portal. Die Briefe sollen unter anderem an US-Präsident Joe Biden, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und sogar an die UNO gehen. Dies, so Onet, soll nur der Beginn einer Offensive des Präsidenten sein. Damit wolle er auf der internationalen Bühne Druck auf die Regierung von Donald Tusk ausüben, Kamiński und Wąsik freizulassen.

Bis dahin beabsichtige Polens Staatsoberhaupt kein neues Gesetz zu unterzeichnen. Duda wolle damit nämlich die Rechtmäßigkeit des Parlaments wegen der Abwesenheit von zwei Abgeordneten im Sejm anfechten. Nach Ansicht der Juristen des Präsidenten wären die vom Parlament in der gegenwärtigen Situation verabschiedeten Gesetze schlichtweg ungültig, schreibt Onet.


Quelle: Onet/ps