Die PiS-Politiker Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik waren im Dezember, wegen ihrer Rolle in der sogenannten Bodenaffäre, rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Beide bestritten das Urteil und beriefen sich auf die 2015 erteilte Begnadigung. Zahlreiche Verfassungsexperten bezeichneten diese wiederum als nicht verfassungskonform, da sie noch vor einem rechtskräftigen Urteil gefallen war, eine Ansicht, die ebenfalls der Oberste Gerichtshof in einem neuerlichen Urteil bekräftigte. Kamiński und Wąsik sind am Dienstagabend im Präsidentenpalast festgenommen und am Donnerstag in verschiedene Gefängnisse verlegt worden.
Duda: "Politische Gefangene"
Am Donnerstag erklärte Präsidenten Andrzej Duda, Kamiński und Wąsik seien "politische Gefangene" und reichte einen Antrag auf eine zweite Begnadigung beim Generalstaatsanwalt ein, in dem er ihre sofortige Freilassung forderte. Er kritisierte die Geschwindigkeit des Gerichtsverfahrens und die Brutalität des Vorgehens der Behörden als ungewöhnlich für polnische Verhältnisse.
Am Freitag verkündete Adam Bodnar, der Justizminister und Generalstaatsanwalt, dass bereits ein Begnadigungsverfahren eingeleitet wurde.
Wie Wojciech Kolarski, ein Minister des Präsidenten, dem Nachrichtensender Polsat News am Sonntag, bestätigte, werde der Fall der beiden inhaftierten Ex-Minister zu den Themen gehören, die bei dem für Montag geplanten Treffen zwischen Duda und Donald Tusk besprochen werden.
Auf die Frage, ob Duda und Tusk in der Lage sein werden, „ihre Ressentiments zu überwinden” und so zu sprechen, dass „dieser kalte Bürgerkrieg nicht in einen heißen umschlägt”, antwortete Kolarski, dass der Präsident „Zusammenarbeit will”.
Quelle: PAP/jc