Tusk äußerte die Hoffnung, dass der April eine positive Zeit für die Kommunalverwaltungen sein werde. „Ich habe beschlossen, eine Verordnung zu erlassen, die ich zusammen mit dem Wahlkalender formell an die Wahlkommision schicken werde. Die Kommunalwahlen werden am 7. und 21. April stattfinden", sagte der Premier.
Er zeigte sich zuversichtlich und erklärte, dass, sobald die staatliche Wahlkommission eine positive Entscheidung trifft, die seiner Meinung nach lediglich eine Formalität ist, „wir mit diesen - für die lokalen Gemeinschaften und das Leben der einfachen Menschen so wichtigen - Wahlen beginnen können.”
„Ich hoffe, dass der April ein guter Monat für die polnische Selbstverwaltung sein wird”, fügte Tusk hinzu.
Gemäß dem Wahlgesetz müssen die Kommunalwahlen zwischen dem 31. März und dem 23. April stattfinden.
Vor der Ankündigung der Kommunalwahlen hatte Premierminister Tusk ein Treffen mit dem Präsidenten Andrzej Duda abgehalten. Nach dem Gespräch berichtete Duda, dass die beiden Politiker unter anderem über die zukünftige Besetzung von Schlüsselpositionen in der Europäischen Union diskutiert hatten. Duda betonte, dass sie gemeinsam daran arbeiten, mindestens einen der Posten mit einem polnischen Politiker zu besetzen, und appellierte dabei an die enge Zusammenarbeit zwischen ihnen.
Quelle: PAP/jc