Polens neue Regierung versetzte im Dezember das öffentlich-rechtliche Fernsehen, den Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP in den Liquidationszustand. Ende Dezember wurde der Nachrichtensender TVP Info für einige Tage abgeschaltet, und die Vorstände aller öffentlichen Medien wurden entlassen.
In einem Gespräch mit dem privaten Fernsehsender TVN24 sagte Sienkiewicz am Mittwoch, dass diese Maßnahmen erforderlich seien, um das Fortbestehen dieser Unternehmen zu sichern und eine notwendige Restrukturierung einzuleiten. Er betonte, dass der Liquidationszustand jederzeit durch den Eigentümer rückgängig gemacht werden kann.
Die Oppositionspartei PiS bezeichnet die Schritte als illegal und verfassungswidrig und betont, dass Sienkiewicz die Medienfreiheit angreife. Laut Sienkiewicz seien alle Anschuldigungen der PiS unbegründet.
„Ich habe eine große Anzahl von Rechtsgutachten, die besagen, dass mein Handeln mit dem Gesetz vereinbar ist“, versicherte der Kulturminister. Er kritisierte auch das Verfassungstribunal, das seine Schritte prüfen soll, und bezeichnete es als politisiert.
Zuvor hatte Sienkiewicz am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der entsprechende Antrag war von PiS-Abgeordneten gestellt worden, die behaupteten, dass seine Maßnahmen gegen das Gesetz verstoßen und zu Einschränkungen der Medienfreiheit und des Pluralismus geführt hätten.
Quelle: PAP/TVN24/jc