Mehr als 100 Organisationen und Hunderte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Recht und Politik haben kürzlich an die Regierung von Donald Tusk appelliert, die Push-Backs an der polnisch-weißrussischen Grenze sofort zu stoppen. Unmittelbare Änderungen sind vorerst nicht zu erwarten.
Wie der stellvertretende Innenminister, Professor Maciej Duszczyk, gegenüber dem privaten Radiosender TOK FM erklärte, prüfe die Regierung die Angelegenheit derzeit rechtlich und technisch. „Absolut entscheidend ist die Sicherheit (des Staates - Anm. d. Red.). Menschen, die sich der Grenze nähern, müssen so abgesichert werden, dass sie die Grenze nicht überschreiten können. Schließlich sind die Grenzschützer dazu da, illegale Grenzübertritte zu verhindern”, sagte der für Migration zuständige Minister.
Eine Ausnahme bildet die Situation von Minderjährigen, Familien mit Kindern oder Menschen, deren Leben in Gefahr ist. „Wir suchen nach einer Lösung, die einerseits die Sicherheit garantiert, aber auch Elemente der Menschlichkeit enthält”, so Duszczyk. Seiner Meinung nach dürfe die Migrationsroute überhaupt nicht durch Polen verlaufen.
„Wir müssen eine umfassende Lösung finden, damit diese Menschen erst gar nicht über die Grenze kommen. Push-Backs und Abschiebungen werden aufhören, wenn wir die Migrationsroute schließen. Wenn sie offen ist, kann das immer wieder passieren”, betonte der Beamte. Bis auf Weiteres werde man in Situationen, in denen „die Sicherheit des Staates gefährdet ist”, illegale Migranten „auf ethische und sichere Weise” zurückweisen, fügte er hinzu.
Grenzmauer bleibt
Wie der Vize-Innenminister angab, müsse die vor zwei Jahren errichtete Absperrung an der Grenze zu Belarus bleiben. „Aber sie muss intelligenter gestaltet werden”, damit die Menschen gar nicht erst versuchen, sie zu überwinden, so Duszczyk. Notwendig seien u.a. spezielle Sensoren an den eisernen Drähten der Grenzabsperrung.
„Die Sicherheit an den Grenzen ist für uns von entscheidender Bedeutung. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies auch die Grenze der Europäischen Union ist”, betonte der Beamte. In letzter Zeit würden auch weniger Menschen versuchen, den Grenzzaun zu überwinden. „Selbst wenn sie sich der Mauer nähern, werden sie durch die schnelle Reaktion des Grenzschutzes oder der Armee zum Rückzug gezwungen”, sagte der stellvertretende Minister.
Quelle: tokfm.pl/ps
