Präsident Duda unterschreibt Haushalt

„Der Haushalt wurde unterzeichnet, und darum ging es. Der Rest ist unwichtig. Das Geld wird an die Menschen gehen, nichts wird es aufhalten”, schrieb Premierminister Donald Tusk in den sozialen Medien nachdem der Präsident das Haushaltsgesetz für das laufende Jahr unterschrieben hat, es aber gleichzeitig zur Nachkontrolle an das Verfassungsgericht verwiesen hat. 

Premier Donald Tusk skomentował decyzję prezydenta ws. ustawy budżetowej

PAP/Rafał Guz&X./donaldtusk

Der Haushalt basiert auf einer erwarteten Wachstumsrate von drei Prozent und einer Inflationsrate von 6,6 Prozent. Er beinhaltet 30-prozentige Gehaltserhöhungen für Lehrer und 20-prozentige für den öffentlichen Dienst. Außerdem sind Finanzmittel für das Familienförderprogramm 800 Plus, die 13. und 14. Rentenzahlung sowie eine doppelte Rentenanpassung vorgesehen, falls die Inflation fünf Prozent übersteigt.

Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk geht im laufenden Jahr von staatlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 155 Milliarden Euro aus. Die Staatsausgaben sollen rund 197 Milliarden Euro betragen.

Das laufende Defizit soll demnach bei fast 42 Milliarden Euro liegen. Für das Verteidigungsministerium hat Polen 118 Milliarden Złoty vorgesehen (knapp 27 Milliarden Euro), das entspricht 3,1 Prozent der voraussichtlichen Wirtschaftsleistung Polens. Im vergangenen Jahr waren es 97 Milliarden Złoty (zum damaligen Umrechnungskurs 20,6 Milliarden Euro), das entsprach 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Quellen: PAP/dpa/jc