Der US-Senat hat in der Nacht zum Montag einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Darin sind neben den 20,23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung im eigenen Land auch nach monatelangen Diskussionen 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels enthalten.
„Die Uhr tickt jede Woche, jeden Monat, (...). Das bedeutet weniger Fähigkeiten, weniger Ausrüstung für die Ukraine, weniger Raketen”, fügte der US- Präsident hinzu und warnte: „Wenn wir Putins Appetit auf Macht und Kontrolle über die Ukraine nicht stoppen, wird er sich nicht auf dieses Land beschränken.”
Republikaner gegen den Vorschlag
Unklar ist, wie das Paket im Repräsentantenhaus abschneidet. Führende republikanische Abgeordnete erklärten bereits, sie würden auf keinen Fall für den Vorschlag stimmen.
„Ich appelliere an die Amerikaner, an unsere Partner, an alle, die sich dafür einsetzen, an diejenigen, die im Kongress sitzen. Wenn sie der Ukraine jetzt keine finanzielle Unterstützung gewähren, wird die Geschichte sie zur Rechenschaft ziehen, denn die Geschichte schaut auf sie. Die Unterstützung für die Ukraine in dieser kritischen Zeit wird nie vergessen werden”, sagte Biden.
„Ich fordere den Kongress auf, diesen parteiübergreifenden Entwurf schnell zu verabschieden. Legt ihn mir auf den Tisch, damit ich ihn unterschreiben und sofort zu einem Gesetz machen kann.”
Quelle: TVN/PAP/dpa/jc