Deutsche Redaktion

Polen und Finnland fordern Änderungen in der EU-Grenzpolitik zur Migration

17.02.2024 09:00
Polen und Finnland sind der Ansicht, dass die Asylgesetze der Europäischen Union überarbeitet werden müssen. Sie seien „unzureichend" angesichts der aktuellen Migrationsprobleme und der Bedrohung durch Russland und Belarus, sagte der polnische Premierminister am Freitag bei einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen. 
Polands Prime Minister Donald Tusk (right) speaks at a joint news conference with his Finnish counterpart Petteri Orpo (left) in Warsaw on Friday, Feb. 16, 2024.
Poland's Prime Minister Donald Tusk (right) speaks at a joint news conference with his Finnish counterpart Petteri Orpo (left) in Warsaw on Friday, Feb. 16, 2024.Photo: PAP/Albert Zawada

Donald Tusk und Petteri Orpo sprachen u.a. über die aktuelle Migrationssituation. Beide Länder haben eine gemeinsame Grenze mit Russland, während Polen auch an Belarus und die gegen die russische Invasion kämpfende Ukraine grenzt. Sowohl Polen als auch Finnland „wollen mit anderen Nationen in der Region zusammenarbeiten, um ihre Grenzen und ihre Verteidigung sowie die zivile Verteidigung als Reaktion auf die aggressive Politik Russlands zu stärken", sagte Tusk.

Der finnische Ministerpräsident bezeichnete die aktuelle Sicherheitslage als „kritisch". Petteri Orpo nach seien „Finnland und Polen bereit, für eine harte, europaweite Politik gegen illegale Migration zusammenzuarbeiten". Tusk ergänzte, beide Länder seien auch „an einer Reform des Asylrechts interessiert, da das derzeitige rechtliche Umfeld in der Europäischen Union den Bedrohungen durch die Politik Russlands und Belarus unzureichend ist", berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP.

Am Freitag kündigte Polens Regierungschef auch an, Warschau werde die Grenzmauer zu Weißrussland ausbauen, um unerlaubte Einwanderung zu verhindern. Die Kontrolle der polnischen Außengrenze soll in Zusammenarbeit mit Finnland koordiniert werden.

Quelle: PAP/ps