Laut Jourová wird Bodnar „einen Aktionsplan vorlegen, der darauf abzielt, die von der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit eingeführte Justizreform rückgängig zu machen“. „Nach sechs Jahren der Artikel-7-Gespräche ist dies der erste positive Schritt, der mit der Beendigung des Artikel-7-Verfahrens enden kann“, sagte die Kommissarin. Gleichzeitig fügte sie hinzu, dass sie der Entscheidung der Europäischen Kommission nicht vorgreifen wolle. Sie merkte an, dass es auch wichtig sei, was die Mitgliedsstaaten zu dem Plan sagen. Sie teilte mit, dass die Änderungen in Polen unter anderem das Verfassungsgericht und den Nationalen Justizrat betreffen sollten.
Auch EU-Justizkommissar Didier Reynders zeigte sich optimistisch. Die Zusagen Polens seien „konkret“, sagte er, und die Europäische Kommission werde sehr bald eine Bewertung vorlegen, ob das Verfahren nach Artikel 7 beendet werden könne.
Gegen Polen läuft ein Strafverfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU.
„Wir werden die verschiedenen Vorschläge bewerten. Klar ist, dass wir konkrete Zusagen von Polen (zur Justizreform) haben. Bestimmte Dokumente liegen bereits auf dem Tisch. Wir werden sehr bald eine Bewertung vorlegen, ob das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingestellt werden kann. Es ist sehr wichtig zu sehen, wie alle Mitgliedsstaaten auf die tatsächlichen Veränderungen in Polen reagieren werden“, betonte Reynders. Wie er hinzufügte, sei er von den Verpflichtungen der polnischen Regierung „sehr beeindruckt“.
Was ist das Artikel-7-Verfahren?
Das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) eingeführt. Mit ihm wird festgestellt, ob die Gefahr einer Verletzung der EU-Werte besteht oder bereits eine schwerwiegenden Verletzung erfolgt ist. Als schwerste Sanktion sieht das Verfahren eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.
Bei welchen Ländern wurde das Artikel-7-Verfahren bereits eingeleitet?
Das Verfahren nach Artikel 7 wurde 2017 erstmals gegen Polen eingeleitet. Damals wie heute gab und gibt es Bedenken aufgrund von Reformen des Justizsystems des Landes. Das Europäische Parlament stimmte 2018 dafür, auch gegen Ungarn ein Verfahren einzuleiten.
Quelle: PAP/jc
