Deutsche Redaktion

„Polen sollte vom EU-Migrationspakt ausgenommen werden“

04.03.2024 10:39
Polen möchte von dem geplanten Solidaritätsmechanismus zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen ausgenommen werden. „Polen hat Millionen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen aufgenommen (…) Wir sollten von dem EU-Mechanismus ausgenommen werden“, sagte Innenminister Marcin Kierwiński am Montag in Brüssel.
Innenminister Marcin Kierwiński
Innenminister Marcin Kierwińskitwitter.com / @MSWiA_GOV_PL

„Es war die Regierung unserer Vorgänger, die diesen (Migrations-)Pakt ausgehandelt hat. Unserer Meinung nach ist er in vielerlei Hinsicht einfach nicht an die polnische Situation angepasst. Er berücksichtigt nicht die Einzigartigkeit Polens als Grenzland zu einem Land, das sich im Krieg befindet“, erinnerte Kierwiński vor Beginn des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel.

Gleichzeitig betonte Kierwiński, dass Polen den so genannten Migrationspakt umsetzen werde, wenn dies der Fall sein müsse. Wie er jedoch betonte, sei Polen „das Land, das der Ukraine am meisten hilft“.

Auf der Agenda der Innenminister der EU stehen am Montag in Brüssel die Lage im Schengen-Raum und die Asyl- und Migrationspolitik. Derzeit stehen keine Beschlüsse zu Schengen auf der Agenda, das gleiche gilt auch für die Asyl- und Migrationspolitik.


Quelle: PAP/jc