Am Mittwoch, dem 6. März, wird in Warschau ein Generalstreik der polnischen Bauern stattfinden. Die Aktion beginnt um 11:00 Uhr am Amtssitz des Premierministers und führt die Teilnehmer zum Sejm. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 150.000 Demonstranten. Neben Bauern aus ganz Polen werden sich Jäger und Förster den Protesten anschließen. Aus Schlesien und Zagłębie kommen auch Gewerkschafter der Schlesien-Dąbrowa Solidarność nach Warschau. Es wird erwartet, dass Vertreter verschiedener Berufsgruppen, nicht nur Bergarbeiter, teilnehmen werden. Dominik Kolorz, der Vorsitzende der Gewerkschaft, hebt hervor, dass sie mit den Bauern im Widerstand gegen den europäischen Green Deal vereint sind, da dessen Auswirkungen weit über die Landwirtschaft hinausgehen und auch Industriearbeiter treffen. Kolorz macht fast die gesamte politische Landschaft Polens, von der ersten Regierung der Bürgerplattform bis zur letzten Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit, für die Zustimmung zur EU-Klimapolitik verantwortlich.
Ministerpräsident Tusk lädt zum Dialog ein
In einer Pressekonferenz am Dienstag hat Premierminister Tusk Vertreter der polnischen Bauern indes zu Gespräche am kommenden Samstag in Warschau eingeladen. Wie er erklärte, habe er bereits einen Resolutionsvorschlag im Sejm eingebracht, der die Europäische Kommission auffordert, Sanktionen gegen Lebensmittel- und Agrarimporte aus Russland und Weißrussland zu verhängen. Laut Tusk ist dies einer der Gründe für die niedrigen Lebensmittelpreise in Europa. Die Resolution fordert zudem dringende Anpassungen im Handel mit der Ukraine, “um wieder ausschließlich die Regeln des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine anzuwenden".
Seit Wochen finden in Polen regelmäßige Bauernproteste statt, bei denen Teilnehmer Straßen, Autobahnen, Schnellstraßen sowie Grenzübergänge zur Ukraine blockieren. Die Proteste richten sich gegen den Zustrom ukrainischer Waren und die europäische Politik im Kontext des Green Deals.
Der Europäische Green Deal zielt darauf ab, die EU auf den Pfad der ökologischen Transformation und bis 2050 zur Klimaneutralität zu führen. Das Maßnahmenpaket betrifft verschiedene Bereiche wie Klima, Umwelt, Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und nachhaltige Finanzwirtschaft.
PAP/rmf24.pl/ps/adn
