Deutsche Redaktion

Bauernproteste: Verhandlungen enden mit partiellem Abkommen

20.03.2024 09:57
Die Vereinbarung sieht unter anderem die Beibehaltung des seit Mitte September letzten Jahres geltenden Embargos für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine vor. Auch der Transit der betroffenen Produkte soll ab dem 1. April eingestellt werden. 
Protest rolników na polsko-niemieckiej granicy w Świecku
Protest rolników na polsko-niemieckiej granicy w ŚwieckuPAP/Lech Muszyński

Ein vollständiges Abkommen zwischen protestierenden Landwirten und der Regierung konnte nicht erreicht werden, wie der Polnische Rundfunk erfahren hat. Die langwierigen Verhandlungen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsforums in Jasionka, Podkarpaten, haben mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung über Subventionen pro Tonne Getreide und eine vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine für den Transit bestimmter landwirtschaftlicher Produkte geendet.

Das Dokument, das die Informationsagentur des Polnischen Rundfunks einsehen konnte, wurde von Vertretern der protestierenden Landwirte, dem Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski und dem Staatssekretär in diesem Ministerium, Michał Kołodziejczak, unterzeichnet.

Die Vereinbarung sieht die Beibehaltung des seit Mitte September letzten Jahres geltenden Embargos für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine vor. Dies betrifft unter anderem Weizen, Mais, Weizenmehl, Raps und Sonnenblumen. Darüber hinaus soll der Landwirtschaftsminister den Ministerrat auffordern, den Transit dieser Produkte durch Polen ab dem 1. April dieses Jahres einzustellen.

Beide Seiten erkennen in dem unterzeichneten Dokument auch die Notwendigkeit an, detaillierte Handelsregeln für landwirtschaftliche und Lebensmittelprodukte zwischen Polen und der Ukraine auszuarbeiten. Sie betonen jedoch auch, dass die schwierige Situation in der Landwirtschaft eine Folge der russischen Aggression gegen Kiew ist.

Die Vertreter der Landwirte bekunden in der Vereinbarung ihre Unterstützung für Regierungsmaßnahmen zur Änderung des Grünen Deals. Es geht vor allem darum, die verpflichtende Brachlegung durch ein freiwilliges Ökoschema zu ersetzen und andere Regeln für Landwirte zu vereinfachen.

Heute finden wieder in ganz Polen Proteste und Straßenblockaden der Landwirte statt. Insgesamt sind landesweit 500 Proteste gemeldet worden.