Die Verstärkung der militärischen Unterstützung für die Ukraine, vertrauliche Vorbesprechungen zur Wahl eines neuen NATO-Generalsekretärs und Feierlichkeiten zum 75. Gründungsjubiläum - das sind die Schwerpunkte des heute startenden zweitägigen Außenministertreffens der 32 NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel. Erstmals offiziell als Mitglied nimmt Schweden mit seinem Außenminister an dem NATO-Gipfel teil. Für Polen ist Außenminister Radosław Sikorski vor Ort.
„Unser Ziel ist es, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen und ihre Erfolge weiterhin zu ermöglichen“, betonte im Vorfeld des Treffens die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith. Auf die Frage nach ukrainischen Angriffen auf russische Ziele machte die Diplomatin deutlich, dass die USA diese nicht unterstützen und gegen den Einsatz von Bodentruppen sind. „Wir haben uns klar positioniert, dass wir nicht in diesen Konflikt verwickelt werden wollen“, ergänzte Smith.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine Diskussion über einen Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Einrichtung eines Unterstützungsfonds für die Ukraine, der über fünf Jahre 100 Milliarden Dollar bereitstellen soll. Auch Gespräche über die Übernahme der Verantwortung für die Kontaktgruppe zur Aufrüstung der Ukraine von den USA durch die NATO sind weiter im Gange. Diese Idee kam auf, als ein möglicher Sieg Donald Trumps und ein damit verbundener Wechsel im Weißen Haus diskutiert wurden.
Auch die Wahl des NATO-Generalsekretärs scheint kurz vor dem Abschluss zu stehen. „Wir stehen voll hinter Mark Rutte“, bekräftigte Julianne Smith. Der scheidende niederländische Premierminister genießt breite Unterstützung unter den Alliierten, wobei noch Überzeugungsarbeit bei Ungarn, der Slowakei, der Türkei und Rumänien, dessen Präsident Klaus Iohannis sich als Kandidat vorgestellt hatte, geleistet werden muss.
Der zweite Tag des Treffens fällt mit dem 75. Jahrestag der Gründung der NATO zusammen. Am 4. April 1949 unterzeichneten die Vertreter der 12 Gründungsmitglieder den Washingtoner Vertrag. Der historische Vertrag, bisher verwahrt durch die US-Regierung, wird nun erstmals außerhalb der USA in der NATO-Zentrale präsentiert. Die Feierlichkeiten umfassen Kranzniederlegungen durch den Generalsekretär und den Vorsitzenden des Militärausschusses sowie Ansprachen von Ministern der Länder, die in den vergangenen 25 Jahren der NATO beigetreten sind, darunter Polen.
IAR/adn