"Es ist schade, dass einige westeuropäische Länder nicht so entschlossen waren wie Polen", bedauerte der Demokrat Mark Warner nach der Abstimmung. Der Chef des Geheimdienstausschusses sagte offen, dass die Verabschiedung des Hilfspakets für die Ukraine ohne Polen und die baltischen Staaten nicht möglich gewesen wäre.
„Heute, nach mehr als sechs Monaten harter Arbeit und vielen Irrungen und Wirrungen, sendet Amerika ein Signal an die Welt: Wir werden unseren Verbündeten nicht den Rücken kehren. Wir sagen unseren Gegnern: Legt euch nicht mit uns an", erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Chuck Schumer. Mit ähnlichen Worten kommentierten auch die Senatoren die Ergebnisse. Sie stimmten für ein 95 Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan.
"Ja, ich wünschte, wir hätten das schon vor sechs Monaten getan. Aber letzten Endes zeigt es, dass ohne eine starke amerikanische Führung der Rest der Welt aus den Fugen gerät.“ Das sagte Demokrat und Leiter des Geheimdienstausschusses, Senator Warner, und verwies auf die Rolle Polens und anderer europäischer Länder.
Die 60 Milliarden Dollar für die Ukraine seien eine bedeutende Investition. Ohne die starke Unterstützung von Ländern wie Polen, Litauen und Estland und einigen anderen europäischen Staaten hätten wir nicht so überzeugend argumentieren können, erklärte er. Dass einige Länder im westlichen Teil des Kontinents nicht so entschlossen waren wie Polen, bedauere er.
Der republikanische Senator von Alaska, Dan Sullivan, erklärte die Gegenstimmen. Diese seien nicht aus Opposition gegen die Ukraine entstanden, sondern weil neue Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung über die Südgrenze der USA fehlten. Seiner Ansicht nach hätte es frühere Ukrainehilfen geben sollen. Die Verzögerung nannte er eine natürliche Folge einer demokratischen Regierungsform.
Durch verzögerte Waffenlieferungen habe Bidens Regierung die Hilfen bereits seit Kriegsbeginn verlangsamt, erinnerte Sullivan. „Ich war auf der Münchner Konferenz und habe gehört, wie Präsident Zelenski genau darlegte, was er brauchte. Und Präsident Biden bremste ihn aus. Jetzt wird er ATACMS schicken müssen, aber wir sollten ihn nicht dazu zwingen", so der Senator.
Dennoch sei die Entscheidung vom Dienstag eine bessere als die ursprünglich geplante, ergänzte er und verwies auf Bestimmungen, die die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte ermöglichen, sowie auf die Zusage des Präsidenten, ATACMS-Raketen an die Ukraine zu schicken.
dziennik.pl/js