Der Staatspräsident und die Regierung setzen ihren Schlagabtausch zur nuklearen Teilhabe fort. Es sei nicht die Aufgabe des Ministerrats, Themen und Umfang von Gesprächen für den Staatspräsidenten festzulegen. Minister Radosław Sikorski sei ein wenig zu weit gegangen, sagte der Minister der Präsidialkanzlei, Wojciech Kolarski, am Montag gegenüber RMF24.
Der Außenminister hatte am Donnerstag vor Reportern gesagt, dass die Regierung laut Verfassung die Außenpolitik führe und der Staatspräsident "diese Politik umsetzt, auch wenn er nicht damit einverstanden ist". Er sagte auch, dass der Ministerrat Präsident Andrzej Duda nicht ermächtigt habe, öffentlich über das Programm der nuklearen Teilhabe zu sprechen und dass "je weniger über dieses Thema gesagt wird, desto besser".
Den Streit hatte eine Aussage des Staatspräsidenten Anfang letzter Woche in Gang gesetzt, der im Gespräch mit dem Boulevardblatt erklärt hatte, er hätte nichts dagegen NATO-Atomwaffen in Polen zu beherbergen. Vertreter der Regierung, darunter der Premier und der Außenminister, zeigten sich von dem nicht zuvor abgesprochenen Vorstoß irritiert. Duda bekräftigte seine Offenheit für einen Beitritt Polens zu Nuclear Sharing erneut am Freitag am Rande eines Arbeitsbesuchs in Litauen bekräftigt und betont, “das Programm sollte auch auf die Länder an der Ostflanke der NATO ausgedehnt werden".
Kolarski zitierte im Gespräch mit RMF24 Artikel 133 der Verfassung, in dem es unter anderem heißt, dass "der Präsident der Republik in der Außenpolitik mit dem Premierminister und dem zuständigen Minister zusammenarbeitet". "Minister Sikorski und Premierminister Donald Tusk haben also die Pflicht, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten", betonte er. Das Thema sei nicht neu. Der Staatspräsident habe vor zwei Jahren öffentlich darüber gesprochen. Premierminister Morawiecki habe darüber bei seinem Besuch in Brüssel vor einem Jahr gesprochen. Es habe damals keine Emotionen rund um die Aussagen gegeben, so Kolarski.
"Dem Herrn Präsidenten wurde bereits auf höchster Ebene gesagt, und damit das klar ist, nicht auf polnischer, dass er nicht darüber sprechen soll und dass es vorerst keine Möglichkeit dazu gibt", betonte Außenminister Radosław Sikorski am Freitag gegenüber Polsat News im Zusammenhang mit dieser - erneuten - Erklärung des Präsidenten zu diesem Thema.
Die nukleare Teilhabe ist ein NATO-Programm, das Teil der nuklearen Abschreckungspolitik des Bündnisses ist. Es ermöglicht die Bereitstellung von Nuklearsprengköpfen für Mitgliedsstaaten ohne eigene Atomwaffen. Seit November 2009 befinden sich im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei.
PAP/adn