Staatspräsident segnet Änderungen in Regierungsreihen ab

Bartłomiej Sienkiewicz, Marcin Kierwiński, Borys Budka und Krzysztof Hetman waren aufgrund ihrer Kandidatur bei den kommenden EU-Wahlen von ihren Posten zurückgetreten.

Warschau, 13.05.2024: Der Präsident der Republik Polen, Andrzej Duda (L), und der neu ernannte Minister für Staatsvermögen, Jakub Jaworowski (P), während der Zeremonie zur Ernennung der neuen Mitglieder des Ministerrats am 13. Februar im Präsidentenpalast in Warschau. (mr) PAP/Leszek Szymański

PAP/Leszek Szymański

Die Ministerien für Kultur, Inneres, Staatsvermögen und Entwicklung und Technologie haben ab heute (13.05.) neue Chefs. Vor drei Tagen hatte Premierminister Tusk die Namen der neuen Minister vorgestellt. Am Vormittag hat Präsident Andrzej Duda Änderungen an der Zusammensetzung des Ministerrats vorgenommen.

#NaŻywo | Uroczystość, podczas której Prezydent RP dokona zmian w składzie Rady Ministrów https://t.co/p4ZHngm4zy

— Kancelaria Prezydenta (@prezydentpl) May 13, 2024

"Neue Minister, neue Aufgaben"

Nach den Veränderungen in den öffentlichen Medien liege es nun am neuen Kulturminister, ein neues Mediengesetz unter Beteiligung der Journalisten und des Publikums vorzubereiten, erklärte im Vorfeld der Ernennung der Europaabgeordnete der Bürgerkoalition Andrzej Halicki im Gespräch mit dem 1. Programm des Polnischen Rundfunks. Geht es nach Halicki, habe der vorherige Kulturminister die ihm vom Premierminister übertragenen politischen Aufgaben erfüllt. "Bartłomiej Sienkiewicz sollte den Hass im Fernsehen stoppen, er sollte Veränderungen auf höchster Ebene herbeiführen, wenn es um die Medien geht. Heute ist es notwendig, ein Mediengesetz auf eine ganz andere Art und Weise vorzubereiten, auf eine ruhige Art und Weise. Diese Aufgabe wird nicht mehr auf den Schultern eines Politikers ruhen, sondern auf den Schultern einer Person, die direkten Kontakt mit den Kulturschaffenden haben kann", so Halicki.

Wie der Abgeordnete hinzufügte, sei auch der neue Minister für Staatsvermögen kein Politiker, sondern ein Experte, der eine Strategie für die Entwicklung der staatlichen Unternehmen entwickeln müsse.

.@AndrzejHalicki (@KO_Obywatelska) w #SygnałyDnia @RadiowaJedynka: Borys Budka zrobił to, co miał zrobić. W tej chwili to, co jest najistotniejsze, to podejście menadżerskie - skoro nie ma tych, którzy nadużywali swojej funkcji i realizowali coś, co ze społecznym interesem nie ma…

— PolskieRadio24.pl (@PR24_pl) May 13, 2024

Bartłomiej Sienkiewicz, Marcin Kierwiński, Borys Budka und Krzysztof Hetman waren aufgrund ihrer Kandidatur bei den kommenden EU-Wahlen von ihren Posten zurückgetreten. Hanna Wróblewska, Tomasz Siemoniak, Jakub Jaworowski oraz Krzysztof Paszyk haben an ihrer Stelle Ernennungsschreiben vom Präsidenten erhalten. 

IAR/adn