Außenminister Sikorski: Polen verhängt Bewegungseinschränkungen für russische Diplomaten

Wie der Außenminister betonte, sah sich Polen gezwungen, diese Einschränkungen einzuführen, da es Beweise dafür hat, dass der russische Staat Sabotageakte auch auf polnischem Boden autorisiert hat.

epa11372830 Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommt zu Beginn der Tagung des Europäischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 27. Mai 2024 in Brüssel, Belgien, an. Die EU-Außenminister werden über die russische Aggression gegen die Ukraine, die jüngsten Entwicklungen in Venezuela und die Lage im Nahen Osten beraten. EPA/OLIVIER HOSL

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Außenminister Radosław Sikorski gab am Montag in Brüssel bekannt, dass Polen aufgrund der Beteiligung Russlands am hybriden Krieg gegen die EU, einschließlich Polen, beschlossen hat, Bewegungseinschränkungen für russische Diplomaten im Land zu verhängen. Sikorski kündigte an, dass die russische Botschaft in Kürze eine entsprechende Note erhalten wird. "Diese Maßnahmen betreffen sowohl die Botschaft selbst als auch das konsularische Personal der Russischen Föderation in Polen", erklärte er. 

Russische Diplomaten dürfen sich nur innerhalb der Woiwodschaft Masowien frei bewegen, während Konsuln nur in den Regionen, in denen sie stationiert sind, tätig sein dürfen. Diese Einschränkungen gelten jedoch nicht für den Botschafter.

💬 Polska podjęła decyzję, w związku z udziałem Rosji w wojnie hybrydowej przeciwko UE, dotyczącą restrykcji na poruszanie się dyplomatów rosyjskich po naszym kraju - chodzi tutaj o ambasadę, jak i personel konsularny Federacji Rosyjskiej w Polsce.

| Min. @sikorskiradek pic.twitter.com/sfhgZBy4Mz

— Ministerstwo Spraw Zagranicznych RP 🇵🇱 (@MSZ_RP) May 27, 2024

"Wir hoffen, dass weitere Länder unserem Beispiel folgen werden"

Sikorski fügte hinzu, dass Polen nicht das einzige EU-Land ist, das solche Maßnahmen ergriffen hat. Andere EU-Staaten haben bereits ähnliche Regelungen. "Wir hoffen, dass weitere Länder unserem Beispiel folgen werden", sagte Sikorski und betonte, dass diese Entscheidungen im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegen.

Wie der Außenminister betonte, sah sich Polen gezwungen, diese Einschränkungen einzuführen, da es Beweise dafür hat, dass der russische Staat Sabotageakte auch auf polnischem Boden autorisiert hat. Eine ähnliche Kampagne führt Russland in der gesamten EU durch. "In Polen wurde bereits eine Person verhaftet, die fast einen Sabotageakt verübt hätte, und es gibt weitere Verdächtige. Wir hoffen, dass die Russische Föderation dies (die Einschränkungen) als ernsthaftes Warnsignal auffasst", sagte Sikorski.

Der Minister nahm am Montag an einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel teil.

PAP/adn