Deutsche Redaktion

Orban schlägt der Ukraine einen Waffenstillstand vor. Kiew kritisiert den Vorschlag

04.07.2024 06:20
Der ungarische Ministerpräsident hat bei einem Besuch in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, eine Einstellung der Feindseligkeiten zu erwägen. Nach Ansicht Orbans würde dies die Friedensverhandlungen beschleunigen. Sein Vorschlag für einen einseitigen Waffenstillstand wurde in Kiew kritisiert. 
Der ukrainische Prsident Volodymyr Selenskyj (R) schttelt dem ungarischen Premierminister Viktor Orban (L) whrend ihres Treffens in Kiew, Ukraine, am 02. Juli 2024 die Hand.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj (R) schüttelt dem ungarischen Premierminister Viktor Orban (L) während ihres Treffens in Kiew, Ukraine, am 02. Juli 2024 die Hand.Foto: EPA/SERGEY DOLZHENKO Lieferant: PAP/EPA.

Viktor Orban ist einen Tag nachdem er die ungarische EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, am Dienstag nach Kiew gereist. Es war die erste Reise eines hochrangigen ungarischen Politikers in die ukrainische Hauptstadt seit dem Beginn der russischen Aggression im Februar 2022. Während seines Besuchs in der Ukraine schlug der ungarische Ministerpräsident dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, einen Waffenstillstand in Betracht zu ziehen. Nach Ansicht von Orban würde dies die Friedensverhandlungen beschleunigen. Sein Vorschlag für einen einseitigen Waffenstillstand wurde in Kiew kritisiert.

Nach Ansicht eines Beraters im Büro des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podolak, würde ein solcher Vorschlag „alles aufs Spiel setzen". „Der Aggressor ist Putins Russland, und wenn jemand einem angegriffenen Staat vorschlägt, sich nicht zu verteidigen, bedeutet das, dass er dem Aggressor vorschlägt, diesen Staat zu erledigen", erklärte der ukrainische Politiker in einem Interview mit dem Fernsehsender TV Rain.

Podolak zufolge sei Moskau sehr daran interessiert, dass die ukrainische Armee russische Gebiete nicht mehr beschießt, damit Russland Zeit hat, seine Streitkräfte und Ressourcen wieder aufzustocken. Die Ukraine hat bereits in den ersten Monaten des Krieges ihre Friedensformel bekannt gegeben. Die wichtigsten Punkte betreffen die bilaterale Einstellung der Feindseligkeiten und den Rückzug der Truppen des Aggressors aus allen ukrainischen Gebieten, einschließlich der Krim und des Donbass.

IAR/ps

Ringen um Ukraine-Hilfen in Brüssel

14.12.2023 11:13
Die Europäische Kommission hat über 10 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die zuvor wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren waren. Doch ob diese Geste ausreicht, um Orbans Veto zu brechen, bleibt ungewiss. Premierminister Tusk unterstrich im Vorfeld des Gipfels die Notwendigkeit, der Ukraine Unterstützung zu gewähren und betonte, dass Apathie in dieser Angelegenheit inakzeptabel sei.

„Ein historischer Tag". Ungarisches Parlament stimmt für den NATO-Beitritt Schwedens

27.02.2024 07:02
Ungarn ist das letzte Bündnisland, das Schwedens Beitritt zur NATO akzeptiert hat. Der Beitritt Schwedens wurde zuvor vom türkischen Parlament ratifiziert. 

Visegrad-Gruppe uneinig über militärische Hilfe für die Ukraine

28.02.2024 07:07
Ungarn und die Slowakei beabsichtigen nicht, ihre Politik zu ändern. Im Gegensatz zu Polen und Tschechien werden sie keine Rüstungsgüter an Kiew schicken. Gemeinsam wollen die Premierminister der Visegrad-Gruppe Kiew aber weitere humanitäre und finanzielle Hilfe leisten.