Deutsche Redaktion

Le Monde: Polen sollte angesichts der Schwäche Deutschlands und Frankreichs gegenüber Ungarn die Führung übernehmen

13.07.2024 13:00
Die Initiativen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban innerhalb und außerhalb Europas seien typisch für eine allgemeine Desorganisation der westlichen Führerschaft, urteilte die französische Tageszeitung Le Monde. Angesichts der Schwäche von Berlin und Paris sollte Warschau die Initiative in der Ungarn-Frage ergreifen, so die Zeitung weiter. Am Freitag hat sich Orban mit Donald Trump getroffen.
Der ungarische Premierminister Viktor Orban (L) und der ehemalige US-Prsident und republikanische Prsidentschaftskandidat Donald Trump (R) posieren fr Fotos whrend ihres Treffens in Trumps Mar-a-Lago Anwesen in Palm Beach, Florida, USA, 11. Juli 2024
Der ungarische Premierminister Viktor Orban (L) und der ehemalige US-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump (R) posieren für Fotos während ihres Treffens in Trumps Mar-a-Lago Anwesen in Palm Beach, Florida, USA, 11. Juli 2024EPA/Zoltan Fischer

Die Tageszeitung erinnerte an Orbans jüngste unangekündigte Reisen nach Kiew, Moskau und Peking im Rahmen einer selbsternannten „Friedensmission", die einen Tag nach der Übernahme der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn am 1. Juli begann. „Der ungarische Premierminister nutzt die Schwäche mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs aus, um die Rolle des Unruhestifters zu spielen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union und der NATO", schrieb Le Monde.

Wie die Tageszeitung betonte, fehle es der EU an „enthusiastischen und konstruktiven Führungspersönlichkeiten". Die Staats- und Regierungschefs der größten Gemeinschaftsländer seien in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder verwickelt. „Polen, das über das politische Vakuum in Berlin und Paris, den Hauptstädten seiner beiden wichtigsten Partner, bestürzt ist, sollte die Initiative ergreifen und das doppelte Spiel Ungarns verurteilen", forderte das Blatt.

Polen „weniger phlegmatisch"

Der Tageszeitung zufolge seien die Polen „weniger phlegmatisch als ihre Kollegen aus den älteren Mitgliedstaaten" und „bedauern, dass sie die ungarische Präsidentschaft, die sie Anfang 2025 von Budapest übernehmen werden, nicht gestoppt haben". In Warschau wachse deshalb die Verärgerung über das Vorgehen Ungarns. Wegen Orbans jüngsten Reisen wurde ein spezielles Treffens der Botschafter der Mitgliedstaaten bei der EU einberufen. In einem mehr als zweistündigen Austausch mit dem ungarischen Ratsvorsitz haben Botschafter aus 25 Ländern am Mittwoch Budapest vorgeworfen, die EU-Außenpolitik ohne die Zustimmung und den Willen der übrigen Hauptstädte zu führen. Nur die Slowakei hat sich zu dem Vorwurf nicht geäußert.

Orban trifft Trump

Nach dem NATO-Gipfel in Washington ist Viktor Orban zu Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida gereist. Er soll mit dem US-Präsidentschaftskandidaten die Aussichten auf ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges und einen möglichen Friedensvertrag besprochen haben. Wie ein Sprecher des ungarischen Premierministers gegenüber Medien erklärte, stellen die Gespräche die nächste Etappe der von Orban unternommenen Friedensmission dar.

IAR/ps

 

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