Deutsche Redaktion

Politiker fordert Entzug der Sendelizenz für Radio Maryja

19.08.2024 09:33
Der polnische Abgeordnete der Bürgerkoalition (KO) und Rechtsanwalt Roman Giertych fordert den Entzug der Sendelizenz für Radio Maryja. Giertych wirft dem von Pater Tadeusz Rydzyk geleiteten Sender vor, gegen das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Polen verstoßen zu haben. Seiner Meinung nach sollte dies eine der ersten Maßnahmen sein, die nach einem möglichen Wechsel im Präsidentenamt ergriffen werden.
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Bild:fot. PAP/Tytus Żmijewski

In einem Beitrag, den Giertych am Sonntag auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichte, wies er darauf hin, dass das Konkordat sowohl die Kirche als auch den Staat verpflichtet, die Unabhängigkeit und Autonomie beider Institutionen zu respektieren. Giertych betonte, dass sowohl das Zweite Vatikanische Konzil als auch das Konkordat strikt die Vermischung von staatlichen und kirchlichen Funktionen untersagen. Er beschuldigt Radio Maryja, diese Prinzipien offen zu verletzen, indem es sich in politische Angelegenheiten einmischt und die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) durch gezielte Propaganda unterstützt.

Giertych argumentiert, dass seit Jahren in dem Sender Propaganda für jene politische Partei gemacht werde, die zu dem Zeitpunkt die besten finanziellen Mittel für die von Pater Rydzyk geführten Institutionen bereitstellt. Laut Giertych haben die Institutionen von Rydzyk in den letzten acht Jahren Hunderte Millionen Zloty an staatlicher Unterstützung erhalten. Im Gegenzug habe sich Radio Maryja in ein „offenes, gedankenloses und aufdringliches Propagandainstrument“ der PiS verwandelt.

Der Abgeordnete warnt, dass sich auch andere katholische Medien unter dem Einfluss von Radio Maryja in einen „korrupten Prozess“ der Unterstützung von politischen Parteien im Austausch für staatliche Zuschüsse begeben hätten. Giertych fordert, dass der polnische Staat die Beteiligung der Katholischen Kirche an den Wahlkampagnen der PiS nicht länger ignorieren dürfe.

Abschließend betonte Giertych, dass er nicht die Kündigung des Konkordats fordere, sondern dessen konsequente Einhaltung. Seiner Ansicht nach sollte der Entzug der Sendelizenz für Radio Maryja eine der ersten Entscheidungen nach einem möglichen Sieg der Opposition bei den kommenden Präsidentschaftswahlen sein. Eine neue Lizenz könnte erst dann einer anderen kirchlichen Institution erteilt werden, wenn diese garantiert, das Konkordat zu respektieren.

 

PAP/jc