Im März 2023 hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Der russische Präsident wird beschuldigt, für die rechtswidrige Deportation von Kindern aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine verantwortlich zu sein. Dies gilt als Kriegsverbrechen nach internationalem Recht.
Mongolei gehört zu den Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, das die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkennt. Somit hätte das Land eine Verpflichtung gehabt, Putin bei seinem Besuch in der vergangenen Woche zu verhaften. Doch dazu kam es nicht, was internationalen Protest hervorrief.
Human Rights Watch: „Verpasste Gelegenheit“
Ida Sawyer, Leiterin der Abteilung für Krisen und Konflikte bei Human Rights Watch, äußerte scharfe Kritik an der Untätigkeit der mongolischen Behörden. Sie sprach von einer „enorm verpassten Gelegenheit“ und forderte Konsequenzen für die Mongolei. „Wir hoffen, dass andere Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts sicherstellen, dass die Mongolei zur Rechenschaft gezogen wird, weil sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat“, sagte Sawyer gegenüber der Presseagentur PAP.
Putins wachsendes internationales Isolation
Sawyer betonte jedoch, dass sich Putins internationaler Handlungsspielraum bereits erheblich verkleinert habe. Sie verwies auf den BRICS-Gipfel 2023 in Südafrika, an dem Putin aus Angst vor einer Verhaftung nicht teilgenommen hatte. „Es wurde klar signalisiert, was ihn erwartet, und das hat trotz allem Gewicht“, erklärte die Menschenrechtsexpertin.
Human Rights Watch deckt Kriegsverbrechen auf
Sawyer, die seit 18 Jahren bei Human Rights Watch arbeitet, leitet ein Team von Forschern, die Kriegsverbrechen in Ländern wie Haiti, Israel, Palästina, Sudan, Syrien und der Ukraine dokumentieren. Sie wies darauf hin, dass sich die Beweissammlung zu Kriegsverbrechen in den letzten Jahren durch die Nutzung sozialer Medien grundlegend verändert habe. Dabei warnte sie jedoch auch vor der Gefahr von Desinformation.
Besonders die Aufarbeitung der Verbrechen in Mariupol, habe fast zwei Jahre gedauert. Durch Interviews mit 240 Zeugen und die Analyse von über 850 Bildern und Videos konnte das Team 10 hochrangige russische Kommandeure identifizieren, die vermutlich für Verbrechen an Zivilisten verantwortlich sind.
Doppelte Standards in der internationalen Reaktion
Sawyer äußerte zudem Kritik an der internationalen Gemeinschaft wegen der unterschiedlichen Behandlung von Konflikten. Während die Mobilisierung im Fall der Ukraine ermutigend gewesen sei, würden ähnliche Menschenrechtsverletzungen, wie sie im Gazastreifen stattfinden, weniger Beachtung finden. Sie warf Ländern wie den USA vor, nicht nur nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren, sondern dessen Arbeit in bestimmten Fällen sogar zu behindern. „Das Recht sollte auch dann angewendet werden, wenn es politisch unbequem ist“, forderte sie.
PAP/jc