In einer Erklärung der russischen Generalstaatsanwaltschaft heißt es, dass Belsat gezielt darauf abziele, ein negatives Bild von Russland zu schaffen und die Integrationsprozesse im Rahmen des Unionsstaates Russland-Belarus zu kritisieren. Dem Sender wird zudem vorgeworfen, "falsche Geschichten" über die "angeblichen" russischen Aggressionen gegen die Ukraine und die illegale Annexion der Krim zu verbreiten.
Polen reagiert mit scharfer Kritik
Das polnische Außenministerium verurteilte die russische Entscheidung und erklärte, dass es sich um „ein weiteres Beispiel für Moskaus Vorgehen gegen freie Medien und unabhängigen Journalismus” handele. In einer Stellungnahme auf seinem offiziellen Social-Media-Profil betonte das Ministerium, dass die freie Berichterstattung über internationale Konflikte ein grundlegendes Menschenrecht sei und dass die Einstufung von Belsat als „unerwünschte Organisation” einen gefährlichen Präzedenzfall darstelle.
Belsat: „Wir werden weitermachen, aber vorsichtiger”
Trotz der Entscheidung kündigte Belsat an, seine Arbeit fortzusetzen, wenn auch unter erschwerten Bedingungen. Der amtierende Direktor des Senders, Aleksy Dzikawicki, erklärte auf Facebook, dass die Entscheidung der russischen Behörden eine ernsthafte Bedrohung für das Team darstelle, insbesondere für die Mitarbeiter, die sich in Russland aufhalten. Er betonte jedoch, dass die Redaktion nicht aufgeben werde und weiterhin berichten werde, wenn auch mit größerer Vorsicht.
„Die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft eröffnet den Behörden neue Möglichkeiten, unsere Arbeit zu behindern, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung. Das erfüllt das gesamte Team mit Sorge um die Sicherheit unserer Kollegen in Russland”, schrieb Dzikawicki. „Dennoch sehen wir dies als höchste Anerkennung, die ein unabhängiges Medium erhalten kann.”
Einschüchterung unabhängiger Medien
Belsat war in Belarus bereits zuvor als "extremistische Formation" eingestuft worden. Mehrere Mitarbeiter des Senders wurden dort wegen ihrer journalistischen Tätigkeit zu Haftstrafen verurteilt. Die belarussischen Behörden betrachten Interviews mit dem Sender als "Zusammenarbeit mit einer extremistischen Organisation".
Der jüngste Schritt Russlands fügt sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die auf die Einschränkung unabhängiger Medien abzielen. Laut der russischen Staatsanwaltschaft arbeitet Belsat aktiv mit Organisationen zusammen, die auf der Liste der "ausländischen Agenten" oder "unerwünschten Organisationen" stehen. Diese Liste, die seit 2015 existiert, umfasst derzeit etwa 180 NGOs, Vereine und Medien, darunter zahlreiche unabhängige Organisationen, die den Kreml kritisch begleiten.
EU-Medien ebenfalls betroffen
Im Juni setzte Russland Belsat zusammen mit anderen westlichen Medien auf eine Liste, die deren Sendung in Russland untersagt. Darunter befinden sich 81 Medien, darunter renommierte europäische Publikationen wie der deutsche "Der Spiegel", die spanische "El Mundo", die französische "Le Monde" und die französische Nachrichtenagentur AFP. Als Grund wurde die angebliche Verbreitung "unglaubwürdiger Informationen" über die russische "Spezialoperation" in der Ukraine angegeben.
Das russische Außenministerium erklärte damals, dass diese Maßnahmen eine Reaktion auf die Entscheidung des EU-Rates vom 17. Mai seien, die eine Beschränkung der Tätigkeit mehrerer russischer Staatsmedien vorsah.
Belsat ist ein in Polen ansässiger Fernsehsender, der in belarussischer Sprache sendet. Der Sender ist für seine kritische Berichterstattung über die politischen Entwicklungen in Belarus und Russland bekannt.
IAR/jc