In einem Schreiben hat der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Justiz und bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament eine offizielle Stellungnahme von Deutschland angefordert. Bartłomiej Sienkiewicz betonte, dass die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen „ohne vorherige Konsultationen” eingeführt wurden und daher als „rein politische Reaktion auf die inneren Probleme der deutschen Regierung” betrachtet werden. Er sieht darin keine angemessene Antwort auf zusätzliche Sicherheitsbedrohungen.
Der Europaabgeordnete verwies auch auf die kürzlich stattgefundenen Landtagswahlen in Thüringen, bei denen die migrationskritische und prorussische Alternative für Deutschland (AfD) erstmals einen Wahlsieg verbuchen konnte. Er vermutet, dass die verschärften Grenzkontrollen als Reaktion auf den politischen Druck im Inland eingeführt wurden.
Forderung nach Klarheit und europäischer Zusammenarbeit
In einem Kommentar zum Schreiben erklärte Sienkiewicz, dass als Konsequenz der Anfrage eine Anhörung im Ausschuss mit Vertretern der deutschen Regierung stattfinden sollte. „Wir müssen wissen, wann wir innere Grenzen im Schengen-Raum einführen können und ob dies der angemessene Schritt ist oder nicht. Wenn wir das jetzt nicht regeln, wird Europa bald durch Zäune und Polizeikontrollen geteilt sein”, warnte der Europaabgeordnete.
Deutschland hat am 16. September vorübergehende Kontrollen an allen Landgrenzen eingeführt. Die Bundesregierung begründet diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die illegale Migration einzudämmen und das Land vor islamistischem Terrorismus zu schützen.
Das Europäische Parlament sieht in der deutschen Entscheidung jedoch das Risiko einer Spaltung in Europa. Die Maßnahmen wurden als Alleingang kritisiert, der den Prinzipien der europäischen Zusammenarbeit und des freien Personenverkehrs im Schengen-Raum widersprechen könnte.
Mit dem Schreiben fordert das Europäische Parlament nun eine klare Erklärung von Deutschland und pocht auf eine gemeinsame europäische Lösung für die Herausforderungen im Bereich Migration und Sicherheit.
PAP/jc