Visa-Skandal: Bericht enthüllt gravierende Missstände

Die sogenannte Visa-Affäre betrifft die Frage, ob massenweise Arbeitsvisa für Bürger aus afrikanischen und asiatischen Ländern ausgestellt wurden und ob dies schneller geschah, wenn die Antragsteller hohe Summen zahlten. 

Bei der Visa-Affäre geht es um die Frage, ob massenweise Arbeitsvisa für Bürger afrikanischer und asiatischer Länder ausgestellt wurden und ob dies schneller ging, wenn die Antragsteller über Vermittler große Summen zahlten.

Shutterstock/Victor Maschek

366.000 Visa wurden für Bürger muslimischer und afrikanischer Staaten illegal und unter Druck von Politikern der PiS ausgestellt. Das geht aus dem neuesten Bericht der Obersten Kontrollkammer (NIK) hervor. Der umfassende Bericht, der über 300 Seiten umfasst, ist das Ergebnis monatelanger Analysen von Dokumenten des Außenministeriums sowie der Befragung von Mitarbeitern. Die Prüfer schlossen ihre Untersuchungen im Juli 2024 ab.

Die NIK stellt fest, dass die Maßnahmen des Außenministeriums in Bezug auf die Visavergabe „rechtswidrig, ineffektiv und unzuverlässig“ waren. Besonders alarmierend ist, dass zwischen Januar 2021 und Juni 2023 fast 174.000 Visa an Bürger muslimischer und afrikanischer Staaten vergeben wurden.

Der Bericht wirft der ehemaligen PiS-Regierung vor, dass sie kein Interesse daran zeigte, wer und auf welche Weise ein polnisches Visum erhielt. Darüber hinaus wird im Bericht hervorgehoben, dass das Außenministerium den Konsulaten sogar Quoten für die Visaausstellung vorschrieb und ihnen gleichzeitig verbot, die Antragsteller zu überprüfen. Laut NIK stellt dies einen klaren Rechtsbruch dar.

Die Verantwortung für die Missstände wird vier ehemaligen Außenministern der PiS zugewiesen: Witold Waszczykowski, Jacek Czaputowicz, Zbigniew Rau und Szymon Szynkowski vel Sęk.

Im Zusammenhang mit dem Visa-Skandal hat die Staatsanwaltschaft sieben Personen angeklagt, die des illegalen Beschleunigens des Visaverfahrens verdächtigt werden.

PAP/GW/jc